Philipp Aichinger

Zwang zu Tests kaum möglich, zu einer Impfung aber schon

Die bestehende Gesetzeslage würde es nicht erlauben, auch Personen ohne Ansteckungsverdacht zum Coronatest zu verpflichten.

Ausreden im Lockdown: Zufällig auf der Party gelandet

In den vergangenen zwei Wochen wurden während des „Lockdown light" vergleichsweise wenige Anzeigen erstattet. Manch einer griff zu kreativen Rechtfertigungen, die die Polizei jedoch nicht beeindruckten.

Sparbücher des Vormieters gefunden: Frau bekommt Geld

Nach 16 Jahren in der Wohnung entdeckte eine Frau Wertvolles. Nach Streit mit der Bank kann sie nun auch davon profitieren.

Anwalt darf in der Kirche nicht fluchen

Der Oberste Gerichtshof verurteilt den Juristen, weil er eine Angehörige „Arschgesicht“ nannte.

Terror in Wien: Was nicht geheim bleiben darf

Die Regierung entscheidet, welche Teile des Berichts zum Anschlag veröffentlicht werden. Und damit sind wir schon beim Problem.

Anti-Terror-Paket: Was die Regierung machen darf

Die Koalition will Gefährder länger einsperren und Entlassene elektronisch kontrollieren. Manche Ideen wären umsetzbar, andere stoßen rechtlich an Grenzen oder aber sind schon Gesetz.

"19 Uhr?" Dumm verkauft

Die Geschäfte schließen ab heute schon um 19 Uhr. Angeblich, damit sich niemand mehr wegen der Ausgangsregeln stressen müsse. Das ist rechtlich falsch und im Kampf gegen das Virus kontraproduktiv.

Nach Terror: Österreich droht Verurteilung in Straßburg

Der Gerichtshof für Menschenrechte könnte Österreich wegen Fehlern vor dem Wiener Anschlag belangen. Wer Hinweise zu Tätern missachtet, verletzt das Grundrecht auf Leben.

Wann man eine Demo auflösen kann

Schüsse vom Tonband sind ein Grund, eine Versammlung zu beenden. Der einfache Polizist vor Ort darf das aber nicht entscheiden. Und nicht jeder Verstoß muss auch zur Auflösung führen.

Angst vor Corona: Paar musste nicht weiter urlauben

Rückzahlung. Man hätte trotz Reisewarnung in Asien bleiben können, meint ein Veranstalter. Nein, das war nicht zumutbar, sagt das Gericht.

Auftritt in Karlich-Show war noch nicht Scheidungsgrund

Der Mann zog aus, die Frau nahm heimlich eine neue Beziehung auf. Beide seien gleich schuld am Ende der Ehe, sagt der OGH.

Nach Fehlern: Staat droht Schadenersatzzahlung an Terroropfer

Da der Verfassungsschutz die Warnung vor dem Täter nicht an die Justiz weiterleitete, haben Klagen gegen die Republik gute Chancen.

Die Oma darf abends da sein, andere Babysitter müssen heim

Patchworkfamilien können sich weiterhin miteinander treffen. Hält das Verbot, seine neue Liebe bei sich übernachten zu lassen?

Eine Hand des Staats will mehr als die andere

Die Koalition möchte die Bürger strenger kontrollieren als zunächst selbst von ihr gedacht. Genau das wirft Probleme auf.

Die Tauben hat man nicht mitgemietet

Weil die Vögel nicht zur Wohnung gehören, zahlen Vermieter kein Netz.