Thomas Prior

Früher als gedacht werden die geplanten Massentests stattfinden: Die meisten Bundesländer wollen schon Mitte Dezember damit fertig sein. Wien testet zwei Wochen lang und hat dafür drei große Hallen angemietet.

Die Coronakrise, heißt es, zeige bestehende Probleme noch einmal deutlicher auf: wie auch jene zwischen Bund und Ländern. Kompetenzstreit und Machtspiele lähm(t)en die Pandemiebekämpfung.

Gefühlsmäßig werde der nächste Sommer schon deutlich einfacher, sagt Vizekanzler Werner Kogler. Ein Gespräch über Fehler im Corona-Management, erste Lockerungsschritte, Kontrollen im Handel und Birgit Hebeins Demontage.

Stephan Pernkopf, Landeshauptfrau-Stellvertreter in Niederösterreich, über Fehler im Corona-Management, erste Öffnungsschritte im Dezember und die Lehren für das Gesundheitssystem.

Rebellion in Wien, in der Defensive im Bund: Die Grünen sind dennoch recht entspannt weil der Wähler offenbar anders tickt als der Funktionär.

Am Samstag um 16.30 Uhr werden die Maßnahmen präsentiert.  Im Dezember sollen Schulen und Handel wieder etappenweise geöffnet werden, um Weihnachten zu retten.

Das Anti-Terror-Paket sei menschenrechts- und verfassungskonform, versicherte Grünen-Chef Werner Kogler nach dem Ministerrat. Die ÖVP kann sich lebenslange Strafen vorstellen und gab erste Einblicke in die BVT-Reform.

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner sieht die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gegeben und rät zu weniger drastischen Maßnahmen.

Wiener SPÖ, Neos und Bildungsminister Heinz Faßmann wollen die Schulen trotz steigender Corona-Zahlen offen halten. IHS-Chef Martin Kocher warnt bereits vor den volkswirtschaftlichen Folgen.

Nach dem Terroranschlag in Wien will die Partei das Staatsbürgerschaftsgesetz verschärfen und die Geheimdienste reformieren. Aber die Sicherungshaft bleibt intern umstritten.

Kanzler und Innenminister müssten die politische Verantwortung für den Terroranschlag in Wien übernehmen, findet Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Warum er für eine Fusion der Nachrichtendienste plädiert und für eine Sicherungshaft auch die Verfassung ändern würde: ein Gespräch.

Terrorismusforscher Peter Neumann empfiehlt einen Blick in die Niederlande, wo Gefährder notfalls auch in Sicherheitsverwahrung genommen werden können. Doch die Grünen plädieren dafür, die Dinge nicht zu vermischen.

Europas größte Volkswirtschaft fährt das öffentliche Leben drastisch herunter. In Österreich schaut man genau nach Berlin und arbeitet bereits an baldigen Maßnahmen. Frankreich hat bereits nachgezogen - und einen Lockdown ab Freitag angekündigt.

Am Samstag will die Regierung den Bundespräsidenten und die Öffentlichkeit über weitere und weitreichende Verschärfungen informieren. Auch Ausgangsbeschränkungen sind im Gespräch.

Wien war für die Grünen zehn Jahre lang eine Auslage für linke Politik. Das Aus könnte die Grünen mittelfristig zwingen, im Bund lauter zu werden. Vorerst dämpft aber Corona die Nebeneffekte der Wien-Wahl.