Thomas Prior

Am 26. Jänner findet der erste Stimmungstest unter der neuen Bundesregierung statt. Die Verlierer dürften feststehen: Hans Tschürtz und Pamela Rendi-Wagner.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil unterstützt das Kopftuchverbot bis 14 in Schulen. Die Landtagswahl am 26. Jänner werde wegweisend sein für die gesamte SPÖ.

Roland Fürst hat den Auftrag, die burgenländische SPÖ-Agenda zu verbreiten. Die Landtagswahl am 26. Jänner sieht er als Richtungsentscheidung für die gesamte Partei.

Es gebe dringlichere Themen als eine Sicherungshaft, sagt Grünen-Chef Werner Kogler im Interview mit der Presse". Message Control werde es mit seiner Partei nicht geben.

Im Regierungsteam von Sebastian Kurz treffen einander etliche alte Bekannte wieder. Die meisten kennen einander aus der Schülerunion.

Mindestens die Hälfte des Regierungsteams besteht aus Frauen. Karoline Edtstadler wird Europaministerin im Kanzleramt. Klimaschutz geht an Leonore Gewessler. Integration an Susanne Raab.

ÖVP-Landesparteichef Thomas Steiner verteidigt den Kommunismus-Vorwurf gegen die burgenländische SPÖ, würde aber gern mit Hans Peter Doskozil regieren. Im Bund rechnet er demnächst mit einer türkis-grünen Regierung.

Die Koalitionsverhandlungen nähern sich so oder so ihrem Ende. Woran es nicht (mehr) hakt, wer warum drängt und Ärger im Westen. Ein Überblick.

Noch steht die Ministerliste nicht. Doch eine gewisse dahinter stehende Logik lässt eine Annäherung zu.

Eine türkis-grüne Regierung sei wahrscheinlich, aber noch nicht fix, sagt Bauernbund-Präsident Georg Strasser. Warum er sich Ökozölle an der EU-Außengrenze wünscht und ein Glyphosat-Verbot nur europaweit sinnvoll wäre.

Die Frage ist nicht mehr, ob eine türkis-grüne Regierung zustande kommt. Sondern bloß noch wann. Chronologie einer recht zähen Annäherung.

Die Partei hat eine turbulente Vorstandssitzung hinter sich. Und auch in der Gewerkschaft rumort es. Die traditionelle Allianz mit der SPÖ wird infrage gestellt.

In der Migrationspolitik halte er es mit Hans Peter Doskozil, in der Sozialpolitik mit Doskozil und Jeremy Corbyn, sagt der Niederösterreicher Franz Schnabl. Gerüchte, wonach er Pamela Rendi-Wagner habe stürzen wollen, seien Blödsinn.

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein verteidigt ihre Vorgangsweise beim Glyphosat-Verbot. Sollten die Koalitionsverhandlungen noch lange dauern, müsste die Übergangsregierung ihre Zurückhaltung überdenken.

Während die Grünen eher in Wochen als in Tagen denken, drängt die ÖVP auf einen Abschluss noch vor Weihnachten. Besonders umkämpft ist eine ökosoziale Steuerreform. Und die Mindestsicherung.