Wolfgang Böhm

„No, no, no“: Fekters Gespür für Diplomatie

Bei ihrem Wechsel ins Finanzministerium wollte sich Maria Fekter im Ton mäßigen. Es blieb ein Vorsatz. In Brüssel fiel sie in Ungnade, in Wien kämpft sie gegen die Spätfolgen des Sparpakets.

Der Kampf um die Käsekrainer beginnt

Herkunftsbezeichnung. Österreich wird einen slowenischen EU-Antrag auf Exklusivrechte für Krainer Würste bekämpfen. Das wäre möglicherweise das Ende der Käsekrainer. Doch die Argumentation wird schwierig.

Die andere Regionalpolitik

Das Beispiels Slowakei zeigt, dass auch wirtschaftlicher Erfolg gelenkt werden muss.

Das radikal andere Europa

Es ist fast schon ein Glaubenskrieg. Die einen fordern die Zerschlagung des Euro und der EU, die anderen treten für eine Auflösung des Nationalstaats ein. Eine Orientierungshilfe.

Rückschlag für Osteuropas Demokratie

Die Bertelsmann-Stiftung ortet "Qualitätseinbußen" bei Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit. Politische Polarisierung und Populismus behindern die Transformation zu modernen Demokratien. Eine Ausnahme ist Polen.

Hoch genug ist er nie

Ein Rettungswall ist nur sinnvoll, wenn er hoch genug ist. Das hat diesmal nicht mit Verschwendung zu tun.

Karas fordert einen neuen EU-Konvent

Der Vizepräsident des EU-Parlaments präzisiert seine Forderung nach „Vereinigten Staaten von Europa“ und distanziert sich von seinem Parteichef Spindelegger.

Fatale Kombination aus akuter Krise und oberflächlicher Politik

Nationalistisches Machtstreben und mangelnde politische Weitsichtigkeit bedrohen den Erfolgskurs der osteuropäischen Staaten. Ungarn ist nur ein Beispiel.

Spindelegger: „Für EU-Referendum bin ich offen“

Außenminister Spindelegger tritt für neuen EU-Vertrag samt Referendum ein. Die vier Freiheiten sollen durch vier Sicherheiten ergänzt werden. Bis Herbst sollen Thesen für eine EU-Reform entwickelt werden.

Hahn gegen Euro-Austritt Griechenlands

Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn sieht in Athen einen Durchbruch, verteidigt im Interview mit der "Presse" die Sanktionen gegen Ungarn und hält einen weiteren Ausbau der Europäischen Union für notwendig.

Van der Bellen: "Aus für halbautoritäre EU"

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, ist im "Presse"-Interview für Vereinigte Staaten von Europa auf Grundlage eines Zweikammersystems und lehnt sich dabei an das Modell der USA an.

EU hat Chancen auf Rückkehr ins „goldene Wachstum“

Weltbank-Experte Gill sieht Wirtschaftsumfeld und Pensionen als größte Probleme. Er warnt davor, die aktuelle Krise überzubewerten und kündigt er eine Rückkehr zu Zeiten des „goldenen Wachstums“ an.

Tschechien: Heikler Sonderweg nach britischem Vorbild

Warum Tschechiens Premierminister Petr Nečas dem von Staatspräsident Vacláv Klaus forcierten Widerstand gegen die Europäische Union und den Euro erstmals Grenzen setzt. Nečas geht Klaus Haltung langsam zu weit.

Die wahre Macht der Konzerne

„The Brussels Business“ gibt Einblick in die Entstehung des europäischen Binnenmarkts – der größten Erfolgsgeschichte professioneller Lobbyisten. Sie waren die treibende Kraft hinter dem Megaprojekt der EU.

Bevölkerung diskutiert mehr über die EU

Die heimische Debatte ist freilich im Vergleich eine meist negative. Wichtigste Themen sind die wirtschaftliche Lage und die Staatsschulden. Deutlich besser schneiden die mittel- und osteuropäischen Länder ab.