Wolfgang Böhm

Die Diskreditierung eines Referendums

Emotionen haben längst Argumente geschlagen. Es ist absurd, dass just der Tod einer EU-Befürworterin die Stimmung in Großbritannien noch drehen könnte.

Die wahre Kluft liegt zwischen Jung und Alt

Die EU-Staaten versagen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit.

Firmen dürfen Kopftuch verbieten

Nach jahrelanger Debatte um ein Kopftuchverbot im öffentlichen Raum will die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs dieses nun auch für private Unternehmen in der EU zulassen.

Großbritannien: Angst vor dem Brexit

Das britische Referendum paralysiert die europäische Wirtschaft und Politik. Investitionen und politische Entscheidungen werden zurückgehalten.

Müllverwertung: „Kreislaufwirtschaft ist technisch machbar“

Die EU-Institutionen und einige EU-Regierungen bremsen bei den angepeilten Zielen zur europaweiten Abfallverwertung. Die betroffenen Unternehmen sind hingegen deutlich optimistischer.

Österreich will EU-internen Investorenschutz

Fünf Länder forcieren innerhalb der EU einen ähnlichen Schutz für Investoren wie er derzeit für das Abkommen mit den USA vorgesehen ist. Die Streitbeilegung könnte bei einem ständigen Schiedsgericht erfolgen.

Eine europäische Annäherung in Wellen

Geschichte. Staatsgründer Kemal Atatürk wollte die Türkei in Europa verankern. Bis heute sucht das Land aber nach einer Form der Angleichung, die zur eigenen Tradition passt.

Abkehr von einer Grundidee Europas

Die EU ist durch Öffnung von Märkten größer und stärker geworden. Jetzt steht das infrage.

Infrastrukturministerium: Jörg Leichtfried, ein Mann der feinen Klinge

Der steirische Politiker sammelte Erfahrungen zuerst als Lokalpolitiker, dann als EU-Abgeordneter, später als Landesrat in Graz, bevor er nun in die Bundesregierung wechselt.

EU-Parlament: Die seltsamen Freunde der FPÖ

Die FPÖ bildet mit anderen Rechtsparteien eine Fraktion. Ihre extremen Positionen reichen von Waffengewalt gegen Flüchtlinge über Erziehungslager bis zur Todesstrafe.

TTIP: Das wahre, harte Spiel der USA

Greenpeace hat den aktuellen Verhandlungstext geleakt. Dadurch werden die heiklen Streitpunkte öffentlich.

Arbeitsmarktöffnung: 43 Prozent sehen negative Folgen

Die Vorbehalte zur Freizügigkeit bleiben. Die Mehrheit hält dennoch am EU-Prinzip eines offenen europäischen Arbeitsmarkts fest.

Reding: „Einfach Ja zu TTIP, das wäre ja blöd“

Die Luxemburger Europaabgeordnete und ehemalige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, zu Tisa, TTIP und zu umstrittenen Politikern wie Viktor Orbán.

Freihandelsabkommen: Die Chancen für TTIP schwinden

Der Vertrag mit den USA spaltet die EU. Noch bevor er überhaupt ausverhandelt ist, droht Frankreich mit Blockade und zeichnet sich in einigen Ländern ein parlamentarisches Nein ab.

Verbaler Furor und mangelnde Sensibilität auf dem Brenner

Österreichs Regierung sendet Signale an die eigene Bevölkerung und an Flüchtlinge, bei den Nachbarländern kommen diese freilich anders an.