Christian Ultsch

Mittlerweile herrscht in Europa breiter Konsens, wie ein System kontrollierter Zuwanderung aussehen müsste. Doch leider fehlen der politische Wille und die Kraft, es endlich auch umzusetzen.

Wenn China im Ukraine-Krieg militärisch offen Partei für Russland ergreift, kippt das geopolitische System in eine Block-Konfrontation. Es ist Zeit, dass die USA und die Volksrepublik miteinander reden.

Der Bundeskanzler schloss in Rabat eine Vereinbarung mit Marokko, um irreguläre Migrationsströme einzudämmen und den Handel auszubauen. Das Königreich soll Österreichs Brückenkopf nach Afrika werden.

Vor einem Jahr überfiel Russland die Ukraine. Von totaler Niederlage zum Friedensvertrag: Historische Beispiele, wie das Töten ein Ende finden kann.

Trotz Protesten nehmen in Wien russische Abgeordnete an der Parlamentarischen OSZE-Versammlung teil. Vertreter anderer Länder planen Solidaritätsaktionen mit Kiew. Die ukrainische Delegation boykottiert OSZE-Tagung und kommt in Österreichs Nationalrat.

Bogdan Aurescu drängt auf Ende der ungerechten Schengen-Blockade Österreichs. Die Ukraine will der rumänische Außenminister unterstützen, bis sie den Krieg gewinnt.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka plädiert für Gespräche mit Russland, verurteilt den Slowenisierungssager der FPÖ, gibt Fehler im U-Ausschuss zu und geißelt denunzierende Akten-Leaks.

In Kriegszeiten stehen überall in Europa die Verantwortlichen für Verteidigung im Rampenlicht. Österreichs Ministerin indes ist die ideale Repräsentantin einer Sicherheitspolitik auf Tauchstation.

Nach einem unfreundlichen Briefwechsel zwischen den Spitzen der Ampel-Koalition legt sich der deutsche Finanzminister Lindner (FDP) im Presse-Interview fest: Können nicht mehr Geld ausgeben als da ist.

Der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) steht bei Kampfflugzeugen für die Ukraine auf der Bremse, will Tabus bei der Energiegewinnung brechen, stichelt gegen die Grünen und wendet sich gegen die Teilzeitmentalität am Arbeitsmarkt. Im Budget-Streit erteilt er Wirtschaftsminister Habeck eine Abfuhr.

SPÖ, Grüne und der VP-Europaabgeordnete Karas sind für die zeitlich begrenzte Aufnahme Betroffener bei Verwandten. Das Innenministerium will aber nur Visaverfahren beschleunigen.

Im Erdbebengebiet ist auch die öffentliche Ordnung zusammengebrochen. Plünderungen werden für Präsident Erdoan zum Problem.

81 Abgeordnete aus 20 Ländern fordern die Bundesregierung auf, russischen Abgeordneten keine Visa für die OSZE-Wintertagung in Wien auszustellen.

Österreich/Russland. Nach der Ausweisung russischer Diplomaten aus Wien droht Moskau mit Gegenmaßnahmen. Für Außenminister Schallenberg ist die rote Linie überschritten.

Just am Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine findet die Wintertagung statt. Die Delegation aus Moskau soll Visa erhalten das sorgt für viel Kritik.