Russlands Geheimdienste stehen im Verdacht, vor fast jeder Wahl in feindlich gesinnten Parteizentralen im Ausland ihr Unwesen zu treiben, um Favoriten des Kreml zu pushen – im großen Stil in den USA. Für die legendärste Attacke sorgten die Amerikaner selbst.
Donald Trump war mächtig in Fahrt, als er im Wahlkampf im Juli 2016 einen Appell an die Regierung Wladimir Putins richtete. „Russland, wenn du zuhörst“, wandte sich der New Yorker Immobilienmogul mit Geschäftsinteressen in der russischen Hauptstadt in einer Pressekonferenz gewohnt jovial an die Beobachter in Moskau. „Ich hoffe, ihr könnt die 30.000 fehlenden E-Mails finden. Ich glaube, unsere Presse würde euch reich belohnen!“
Dass ein US-Politiker den Erzfeind ganz offen zur Spionage auffordert, war unerhört. Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner versuchte dies zwar als Gag herunterzuspielen, doch die Sache hatte einen realen Hintergrund. Wenige Tage zuvor war die erste Tranche der E-Mails vom allseits kritisierten privaten Account Hillary Clintons, der Ex-Außenministerin und Trump-Rivalin, in der Öffentlichkeit aufgetaucht.
Zugleich lancierte die Online-Enthüllungsplattform WikiLeaks vertrauliche E-Mails der Parteizentrale der US-Demokraten und des Clinton-Wahlkampfmanagers John Podesta, die die interne Strategie gegen den Kontrahenten Bernie Sanders offenbaren. „Ich liebe WikiLeaks“, kommentierte Trump im Überschwang.
Nachspiel für Trump
Beide Hackerangriffe gingen indessen auf den russischen Militärgeheimdienst und die Hackergruppen Cozy Bear und Fancy Bear zurück, wie die US-Geheimdienste aufdeckten. Die russischen Agenten spielten das Material WikiLeaks-Gründer Julian Assange zu, der es schließlich veröffentlichte. Für Trump sollte die Affäre, die ihm im Wahlkampf zusammen mit einer konzertierten Flut von Fake News in den sozialen Netzwerken wie Facebook aus der Produktion russischer Troll-Fabriken in St. Petersburg zum Sieg verhelfen sollte, ein Nachspiel haben.
Schon Präsident Barack Obama leitete in seinen letzten Amtsmonaten eine Untersuchung an, und Vize-Justizminister Rod Rosenstein setzte schließlich im Mai 2017 Ex-FBI-Chef Robert Mueller als Sonderermittler ein. Er kam zweifelsfrei zum Schluss, dass Russland sich zum Ziel gesetzt habe, die US-Wahl zu manipulieren. Tatsächlich knüpfte Russland vielfältige Kontakte zum Trump-Team. Der US-Präsident war indessen geneigt, eher Wladimir Putin zu vertrauen als den eigenen Geheimdiensten – nicht zuletzt bei ihrem Treffen in Helsinki im Vorjahr.
Wahlhilfe für Marine Le Pen
Seit der US-Wahl 2016 vergeht kein Urnengang im Westen, ohne dass die Geheimdienste vor einer russischen Einflussnahme warnen – von Australien bis Deutschland, von Spanien bis zur Ukraine. Im Vorfeld der EU-Wahl im Mai war es nicht anders. Offenkundig wurde die Einmischung Moskaus auch bei den französischen Präsidentenwahlen vor zwei Jahren. Während des Wahlkampfs klagte das Hauptquartier von En Marche, der Bewegung Emmanuel Macrons, über Hackerangriffe und eine Schmutzkampagne der Medien Russia Today und Sputnik über das angebliche Doppelleben Macrons.
Marine Le Pen und François Fillon, die Kandidaten der Rechtspopulisten und der Konservativen, galten als die Kandidaten Putins. Der Front National, die Partei Le Pens, hatte von der russischen Bank FCRB 2014 einen Kredit über neun Millionen Euro bekommen. Zum Tod von Fillons Mutter schickte Putin seinem französischen Freund eine Flasche Mouton Rothschild des Jahrgangs 1931, aus dem Geburtsjahr der Mutter.
30 Stunden vor Öffnung der Wahllokale bei der Stichwahl zwischen Macron und Le Pen kursierten plötzliche interne Dokumente und Details der Wahlkampffinanzierung Macrons sowie gefälschte Unterlagen im Internet, die von einer koordinierten Hacker-Attacke gegen Macron-Mitarbeiter stammten. Der Hacker bezeichnete sich als „EMLEAKS“. Es gehe um Diskreditierung, Destabilisierung und Desinformation, lautete der Vorwurf des Macron-Lagers. Im Verdacht stand die Hackergruppe Pawn Storm mit mutmaßlicher Nähe zu russischen Geheimdiensten, die zuvor auch schon in Deutschland ihr Unwesen getrieben hatte. Am klaren Ausgang für Macron änderte die Aktion allerdings nichts.
Zwei Jahre zuvor war der Deutsche Bundestag ins Visier Moskaus geraten. Mittels einer E-Mail mit der Adresse un.org, die auf die UNO hinweist, hatten sich die Hacker 2015 ins Netzwerk des Parlaments in Berlin eingeschlichen und einen Trojaner installiert, um Daten der Abgeordneten abzusaugen – außer jene der AfD. Auch das Abgeordnetenbüro Angela Merkels war infiziert, wie sich bei der Aufdeckung des Angriffs wenige Monate später herausstellen sollte.
Ganz ohne Computerviren und die Machenschaften des Erzfeinds der USA im Kalten Krieg ging indessen der legendärste Wahlkampf-Krimi in Szene. Im Juni 1972 brach eine Gruppe von fünf Männern in den Watergate-Komplex in Washington ein, wo sich auch die Wahlkampfzentrale der Demokraten einquartiert hatte. Was als simpler Einbruch begann, ging dank der Recherchen der „Washington-Post“-Reporter Carl Bernstein und Bob Woodward als größter politischer Skandal in die US-Geschichte ein und endete mit dem Rücktritt des Präsidenten Richard Nixon zwei Jahre später, um einem Amtsenthebungsverfahren zuvorzukommen. Es ist der Maßstab für jede Politaffäre.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.09.2019)