Impeachment

Ein Wahlkampf­geschenk für Donald Trump

APA/AFP
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Die Impeachment-Ermittlungen gegen den US-Präsidenten könnten nach hinten losgehen. Die US-Demokraten hätten es besser den Wählern überlassen, ob sie Trump nächstes Jahr des Amtes entheben wollen.

Die US-Demokraten haben sich bisher aus gutem Grund davor gehütet, ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump anzustrengen. Sie fürchteten, dass Trump in einen Backlash umso stärker zurückkehren könnte, falls die Anklage nicht durchgeht. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, stand deshalb lange auf der Bremse. Nun drückte sie ziemlich überraschend dennoch den Startknopf für ein Amtsenthebungsverfahren Trumps. Es ist ein strategischer Fehler.

Die Russland-Connection des Präsidenten, der Sonderermittler Robert Mueller 22 Monate lang nachgespürt hatte, war für Pelosis Geschmack offenbar zu verästelt und verworren, um aufs Ganze zu gehen. Doch der neue Fall erscheint der Anführerin der US-Demokraten im Repräsentantenhaus klar und eindeutig genug: Donald Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskij in einem Telefonat aufgefordert haben, Korruptionsermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn zu eröffnen oder künftig auf US-Finanzspritzen verzichten zu müssen. Trump, so der Vorwurf, könnte auf diese Weise sein Amt missbraucht und versucht haben, sich Wahlkampfhilfe aus dem Ausland zu organisieren: Denn Biden gilt derzeit als sein aussichtsreichster Gegner bei den Präsdentschaftswahlen, die in einem Jahr stattfinden. 

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