Der US-Präsident will noch offensiver für die Umsetzung seines Prestigeprojekts, einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, werben. Vize-Präsident Pence spricht von einer Notlage.
Inmitten des Streits mit den Demokraten über die Grenzmauer zu Mexiko plant US-Präsident Donald Trump eine Rede an die Nation und eine Reise in die Grenzregion. Trump kündigte am Montag via Twitter seine TV-Rede für Dienstagabend zur besten Sendezeit an - und zwar um 21 Uhr Ostküstenzeit, das ist 3 Uhr mitteleuropäischer Zeit. Das Thema werde die Lage an der Grenze sein. Das Weiße Haus hatte zuvor bereits erklärt, Trump werde am Donnerstag in die Grenzregion fahren, um dort Einsatzkräfte zu besuchen. Details dazu würden noch bekanntgegeben.
US-Vizepräsident Mike Pence hat am Dienstag von einer echten Krise und Notlage an der Südgrenze der USA gewarnt. In mehreren Interviews bereitete er damit auf Trumps Fernsehansprache vor. Trump werde der amerikanischen Bevölkerung bei seiner Ansprache aus dem Oval Office die Dringlichkeit der Situation nahebringen, sagte Pence.
Es handle sich um eine echte humanitäre Krise und eine Krise für die Sicherheit des Landes, sagte er dem Fernsehsender ABC. Was an der Südgrenze der USA passiere, sei eine echte Notlage. Jeden Monat versuchten 60.000 Menschen illegal ins Land zu kommen. Die große Mehrheit seien Familien und unbegleitete Kinder. "Das überwältigt schlicht die Möglichkeiten unserer Grenzschutzbeamten", mahnte er. "Wir brauchen mehr Ressourcen. Wir müssen eine Mauer bauen." Und die Kongressvertreter müssten zurück an den Verhandlungstisch kommen.
In den USA tobt seit Monaten ein Streit zwischen Trumps Republikanern und den Demokraten. Trump will an der Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen und begründet dies mit der nationalen Sicherheit. Vor rund zwei Wochen eskalierte der Streit, weil Trump für die Mauer in einem Zwischenhaushalt 5,6 Milliarden Dollar (4,9 Milliarden Euro) fordert.
Trump könnte nationalen Notstand ausrufen
Die Demokraten, auf deren Zustimmung Trump angewiesen ist, lehnen das Vorhaben ab. Dadurch konnte der Zwischenhaushalt nicht verabschiedet werden. In ihm sind aber auch Gelder für zahlreiche US-Behörden enthalten, die nun ihre Arbeit einstellen mussten. Rund 800.000 Staatsangestellte wurden in den Zwangsurlaub geschickt. Trump hat gedroht, bei dem Thema hart zu bleiben und den so genannten Shutdown der Regierungsstellen notfalls über Jahre durchziehen zu wollen.
Vizepräsident Mike Pence erklärte, es werde auch die Möglichkeit geprüft, dass Trump den nationalen Notstand ausrufe und dadurch eine alternative Finanzierungsmöglichkeit für den Bau der Mauer geschaffen werde. Trump habe sich aber noch nicht entschieden, ob er dieses Mittel nutzen werde.
(APA/Reuters)