"Totale Zeitverschwendung": Trump lässt Demokraten sitzen

Im Streit um den US-Haushalt hat US-Präsident Donald Trump ein Treffen mit den Demokraten abrupt verlassen (im Bild mit Vizepräsident Mike Pence auf dem Weg zu einem Treffen mit Republikanern).
Im Streit um den US-Haushalt hat US-Präsident Donald Trump ein Treffen mit den Demokraten abrupt verlassen (im Bild mit Vizepräsident Mike Pence auf dem Weg zu einem Treffen mit Republikanern).imago/UPI Photo
  • Drucken

Der Streit über den US-Haushalt hat eine neue Eskalationsstufe erreicht: Der US-Präsident verließ ein Treffen mit den Demokraten abrupt. Eine Lösung des Konfliktes erscheint ferner denn je.

Im Streit um den US-Haushalt und die Grenzmauer hat US-Präsident Donald Trump ein Treffen mit Spitzenvertretern der oppositionellen Demokraten abrupt abgebrochen und den Raum verlassen. Das Gespräch am Mittwoch im Weißen Haus mit den Oppositionschefs in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, sei eine "totale Zeitverschwendung" gewesen, schrieb Trump anschließend auf Twitter.

Schumer berichtete zeitgleich vor Journalisten, der Präsident sei "einfach aufgestanden und hinausgegangen". Der demokratische Fraktionschef sagte, der Präsident habe Pelosi gefragt, ob sie die von ihm geforderte Mauer unterstütze. Als Pelosi dies verneint habe, habe Trump den Raum verlassen,

Damit erscheint eine Lösung zur Beendigung der seit mehr als zweieinhalb Wochen andauernden Blockade im Bundeshaushalt ferner denn je. Trump hatte am Vorabend mittels einer Fernsehansprache aus dem Oval Office den Druck auf die Demokraten zu erhöhen versucht, ihm die geforderten Summe von 5,7 Milliarden Dollar (4,9 Milliarden Euro) für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko zu gewähren.

Trump: "Wachsende humanitäre und Sicherheitskrise"

Trump beschrieb in der Rede eine "wachsende humanitäre und Sicherheitskrise an unserer Südgrenze". Er beschuldigte die Demokraten, sie verweigerten den Grenzbeamten die Instrumente, "die sie verzweifelt brauchen, um unsere Familien und unsere Nation zu beschützen". Die Demokraten halten die Mauer jedoch für ineffektiv und überflüssig. Sie bestreiten, dass es eine "Sicherheitskrise" an der Grenze gibt.

Der Streit um die Mauer hat die Verabschiedung eines neuen Haushaltsgesetzes durch den Kongress verhindert. Die Folge ist eine seit dem 22. Dezember anhaltende Stilllegung eines Großteils der Bundesbehörden.

Der Haushalt kann ohne die Demokraten nicht verabschiedet werden. Sie verfügen nicht nur seit Jahresbeginn im Repräsentantenhaus über die Mehrheit. Zudem werden einige ihrer Stimmen im Senat gebraucht, wo 60 der 100 Stimmen für die Haushaltsgesetze nötig sind. Trumps Republikaner haben im Senat 53 Sitze.

(APA/AFP/dpa)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Der Präsident eröffnet eine neue Front im Handelskrieg und knüpft Zölle an ein politisches Motiv.
Außenpolitik

Donald Trumps Strafzoll gegen Mexiko

Der Präsident eröffnet eine neue Front im Handelskrieg und knüpft Zölle an ein politisches Motiv: Mexiko muss den Flüchtlingsstrom stoppen, sonst droht ein wirtschaftliches Desaster.
Außenpolitik

Trump verhängt Strafzölle gegen Mexiko, um Migration zu stoppen

Der US-Präsident will seit langem härter gegen Migranten vorgehen, die durch Mexiko illegal in die USA kommen. Nun straft er den wichtigsten Handelspartner wirtschaftlich ab.
Außenpolitik

Richter blockiert Geld: Rückschlag für Trumps Mauerbau

Das vom Kongress freigegebene Budget sei nicht explizit zum Bau der Mauer freigegeben, erklärt der Richter den Baustopp in seiner Begründung.
Trump am Freitag in Washington
Außenpolitik

Trump will mehr Geld fürs Militär, weniger für Gesundheit

Der am Montag präsentierte Haushaltsentwurf von US-Präsident Trump sieht 750 Milliarden Dollar für Verteidigungszwecke vor. In allen anderen Ausgabenbereichen sind Kürzungen um fünf Prozent vorgesehen.
Außenpolitik

Trump macht neuen Versuch zur Finanzierung von Grenzmauer zu Mexiko

Für einen noch zu beschließenden Etat, der von September an gelten soll, will US-Präsident Donald Trump 8,6 Milliarden Dollar für die Mauer an der Grenze zu Mexiko einstellen lassen.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.