Frankreich: Volk darf Macron die Meinung sagen

Die Proteste der Gelbwesten flammen wieder auf. Jetzt bittet Präsident Macron die Bevölkerung mit einem offenen Brief zu einer Debatte über seine Politik. Aus Ratlosigkeit?

Paris. In einem am Montag von den französischen Zeitungen publizierten fünfseitigen Brief wendet sich Staatspräsident Emmanuel Macron direkt an seine Landsleute. Nach den mehrwöchigen Unruhen mit den Protesten der Gilets jaunes sollen ihm die Bürger ihre Meinung sagen. Dazu stellt er ihnen nicht weniger als 34 zum Teil sehr konkrete Fragen zu vier Themenbereichen, die er mit seiner Regierung im Rahmen einer zweimonatigen „großen Debatte“ zur Diskussion stellen will.

Sein erstes Ziel ist es, den vorherrschenden Eindruck, er sei blind und taub für die Proteste der Gelbwesten, zu verdrängen. Ihm sei bewusst, dass Frankreich „kein Land wie andere“ sei, weil „die Empfindsamkeit für Ungerechtigkeit“ oder auch die „Forderung nach gegenseitiger Hilfe und Solidarität“ ungleich stärker ausgeprägt sei als anderswo. Und darauf sei er als ihr Präsident „stolz“. Es dürfe nun über alles geredet werden, aber ohne Gewalt, Druck und Beschimpfungen.

Die Bürger sollen beispielsweise über die Demokratie, Institutionen und die Organisation der öffentlichen Dienste diskutieren, zugleich aber auch Vorschläge zur Finanzierung ihrer Wünsche oder Prioritäten machen.

Wer gerechtere Steuern verlangt, solle darum auch erklären, wie das gehen könnte. Wer neue Dienstleistungen schaffen möchte, soll sagen, wer dafür bezahlt. Ähnlich ermuntert Macron die Leute auch, Vorschläge zur Finanzierung einer unausweichlichen Energiewende zu machen. Er schickt voraus, dass eine hinausgeschobene Anpassung an den Klimawandel nur umso „schmerzhafter“ ausfallen müsse.

Zu den Diskussionsthemen gehört für Macron auch die Migrationspolitik. Er fragt ohne Umschweife, was seine Landsleute von einer Quotenregelung für die legale Einwanderung halten: „Was schlagen Sie vor, um die Integration in unsere Nation zu verbessern? Wollen Sie, dass das Parlament – ohne die Erfüllung unserer Pflicht des Asyls (für Flüchtlinge) infrage zu stellen – bezifferte, jährliche Ziele für die Immigration fixiert?“

Das Debakel von Sarkozy

Zum Zusammenleben der verschiedenen Konfessionen soll aber am Prinzip der strikten Trennung von Staat und Religion und an der gegenseitigen Toleranz nicht gerüttelt werden: „Wie kann die Respektierung des gegenseitigen Verständnisses und der unantastbaren Grundwerte der Republik garantiert werden?“ Macron hat Grund zu Vorsicht, denn zweifellos hat er noch das Fiasko einer 2009 von Nicolas Sarkozy lancierten Debatte über die „nationale Identität“ in Erinnerung, die so sehr auf xenophobe und rassistische Abwege geriet, dass sie ergebnislos abgebrochen werden musste.

Macron betont einleitend, es handle sich bei dieser breiten Konsultation „weder um Wahlen noch um eine Volksabstimmung“. Das bedeutet, es wird nichts entschieden, und nichts garantiert den Leuten, die sich auf diesem großformatigen Forum äußern, dass ihre Klagen angehört und ihre Vorschläge in der Regierungspraxis berücksichtigt werden. Die Debatte kommt einem weitverbreiteten Bedürfnis entgegen. Das vor allem in der ländlichen Provinz herrschende Gefühl, dass sich zwischen den zu seltenen Wahlen eine ferne und arrogante Elite in Paris nicht um die Interessen und Sorgen ganzer Bevölkerungsteile kümmert, hat die Skepsis gegenüber der Politik häufig in expliziten Hass verwandelt.

Der Präsident sucht mit dieser Form eines in Frankreich völlig neuartigen Dialogs einen Ausweg aus dem Konflikt, der weiterhin noch zu eskalieren droht. Im Stil eines Judoka möchte Macron den Schwung der Angriffe auf ihn und seine Politik nutzen und „die Wut in Lösungen verwandeln“. Das wäre das Happy End in einem Drama, das sich seit Mitte November abspielt. Zunächst aber fragt man sich noch, ob der Präsident bloß aus Taktik oder Ratlosigkeit das Volk zur Sprache kommen lässt – oder ob er am Ende der Debatte Mitte März mit den Anregungen aufrichtig zu einer demokratischen Öffnung, Kurskorrektur oder gar Wende bereit wäre.

AUF EINEN BLICK

Die Gilets jaunes – Gelbwesten – protestieren seit 17. November 2018 gegen die Politik Emmanuel Macrons in Frankreich, ursprünglich ging es um die höhere Besteuerung fossiler Rohstoffe. Die Proteste weiteten sich aus, einige Male arteten sie in gewalttätige Krawalle aus. Macron will nun eine „große Debatte“ mit den Bürgern anstoßen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.01.2019)