Brexit

EU auf weiteren Aufschub des Brexits gefasst

EU auf weiteren Aufschub des Brexits gefasst
EU auf weiteren Aufschub des Brexits gefasstREUTERS
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Das Europaparlament ist kaum in der Lage, dem Austrittsvertrag noch im Oktober zuzustimmen.

Keine 30 Minuten, nachdem der britische Premierminister Boris Johnson in Westminster erneut eine Abfuhr erlitten hatte, reagierte die Europäische Kommission – und spielte den Ball gleich zurück nach London. „Es liegt an der Regierung des Vereinigten Königreichs, uns so bald wie möglich über die nächsten Schritte zu informieren“, teilte Mina Andreeva mit, die Sprecherin von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Doch die politische Realität ist nach der vorerst gescheiterten Zustimmung zum Austrittsabkommen klar: dieser völkerrechtliche Vertrag tritt nur in Kraft, wenn er auch vom Europaparlament ratifiziert ist. Dieses tagt von Montag bis Donnerstag in Straßburg. Und es wird erst dann abstimmen, wenn Westminster zugestimmt hat: so hat es das erst vor vier Wochen in einem Entschluss festgehalten. Daraus folgt nach Einschätzung des liberalen, früheren, britischen Europaabgeordneten, Andrew Duff, nur eines: „Es gibt keine Chance darauf, dass das Europaparlament das Austrittsabkommen nächste Woche ratifiziert. Die nächste Plenartagung ist am 14. November, womit der neue Brexit-Tag am 30. November ist.“

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