Als Reaktion auf die Ausweisung zweier diplomatischer Mitarbeiter der russischen Botschaft aus Deutschland. Das deutsch-russische Verhältnis ist nach den Enthüllungen im Mordfall Selimchan Changoschwili angespannt.
Russland weist zwei deutsche Diplomaten aus. Das wurde am Donnerstag Vormittag nach der Einbestellung des deutschen Botschafters Botschafter Géza Andreas von Geyr in das russische Außenministerium bekannt. Die beiden Diplomaten haben sieben Tage Zeit, um das Land zu verlassen, wie aus einem Schreiben hervorgeht. In der Verbalnote drückt Moskau seinen „entschiedenen Protest“ gegen den Schritt Berlins aus, das seinerseits in der Vorwoche zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt hat.
Die Antwort Moskaus war allgemein erwartet worden. Auch Präsident Wladimir Putin hatte zu Wochenbeginn auf dem Normandie-Gipfel bestätigt, dass Russland als übliche Reaktion ebenfalls Diplomaten ausweisen würde. Allerdings hat sich Moskau mit dem Schritt einige Tage Zeit gelassen - wohl auch um den Ablauf des Ukraine-Gipfels am Montag nicht zusätzlich zu belasten.
Auslöser für die aktuelle Verstimmung zwischen Russland und Deutschland ist der Mord an einem Georgier mit tschetschenischen Wurzeln im August in der deutschen Hauptstadt. Die deutschen Behörden verdächtigen russische staatliche Stellen, hinter der Ermordung von Selimchan Changoschwili zu stehen. Moskau dementiert das kategorisch. Und: Der Kreml lenkt in seiner Reaktion die Aufmerksamkeit weg von den russischen Behörden und belastet stattdessen das Mordopfer posthum. Putin bezeichnete Changoschwili in Paris als „Banditen“.
Gegenangriff des Kreml
Kreml-Sprecher Sprecher Dmitrij Peskow legte am Donnerstag nach: Moskau betrachte die Anschuldigungen Berlins als „grundlos“, gerade deswegen sei man zu einer Reaktion gezwungen. Gleichwohl hoffe man, dass der Fall keine negativen Auswirkungen für das deutsch-russische Verhältnis haben werde.
Dem Ermordeten wirft Moskau nun Teilnahme an einem Terroranschlag auf die Moskauer Metro vor. Putin hatte am Pariser Gipfel erstmals diese Vorwürfe geäußert; zuvor war lediglich bekannt gewesen, dass Changoschwili als Kämpfer im Zweiten Tschetschenien-Krieg bei Angriffen auf Militäreinrichtungen beteiligt gewesen sein soll. Details zu den Terrorvorwürfen sind nicht bekannt. Peskow wiederholte die russische Version des Falles: Man habe Berlin mehrfach um Ausweisung Changoschwilis gebeten, aber darauf hätten die deutschen Behörden nicht reagiert.
Der georgische Staatsbürger mit tschetschenischen Wurzeln hatte in Deutschland um Asyl angesucht. Nach seiner Ermordung im August hatten die deutschen Behörden auf russischer Seite um Mithilfe an der Aufklärung des Kriminalfalls gebeten, aber von dort ihren Aussagen zufolge keine Unterstützung erhalten. Das und die Hinweise auf eine Unterstützung behördlicher Stellen bei der Organisation des Mordes hatten schließlich zur Ausweisung zweier russischer Diplomaten geführt.
(Reuters/som)
