Russland

Wladimir Putin stellt die Weichen für 2024

Putin, Medwedjew
Putin, Medwedjewimago images/Russian Look
  • Drucken

Präsident Putins Ankündigung, die Verfassung zu ändern, folgte der Rücktritt der Regierung unter Dmitrij Medwedjew. Nachfolger wird eine nahezu unbekannte Person: Michail Mischustin, Leiter der nationalen Steuerbehörde. Das Parlament muss dem noch zustimmen. Schon wieder ein abgekartetes Spiel?

Kaum hatte der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Rede zur Lage der Nation am Mittwoch in Moskau von einem „tiefgreifenden Umbau des politischen Systems“ gesprochen, fiel auch schon eine der Stützmauern um: Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew kündigte seinen und den Rücktritt seiner gesamten Regierung an. Putin dankte dem Kabinett, bat es, bis zur Berufung einer neuen Regierung im Amt zu bleiben und ernannte Medwedjew zum stellvertretenden Chef des Sicherheitsrats mit Zuständigkeit Verteidigung und Sicherheit; Putin selbst leitet den Rat.

Medwedjew ist seit gemeinsamen Tagen im Stadtrat von St. Petersburg ein getreuer Gefolgsmann Putins, er machte mit ihm diverse Rochaden an der Staatsspitze – Wechsel Premierminister/Präsident 2008 und 2012 – mit. Jetzt erklärte er, angesichts der von Putin vorgeschlagenen Verfassungsänderungen sei der Rücktritt der Regierung der richtige Weg. Das alles gleicht erneut einem abgekarteten Spiel der Spitzenpolitiker. Freilich stand Medwedjew immer wieder im Mittelpunkt der Kritik wenn es um die endemische Korruption, wirtschaftliche und soziale Missstände ging.

Als mögliche Nachfolger wurden zunächst Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin, Wirtschaftsminister Maxim Oreschkin und Energieminister Alexander Nowak gehandelt. Am Abend nominierte Putin allerdings eine eher wenig bekannte Person zum neuen Premier: nämlich Michail Mischustin, den Leiter der nationalen Steuerbehörde. Das Parlament muss dem noch zustimmen, was eine Formsache ist: Am Donnerstag entschied sich die Regierungspartei Vereintes Russland für Mischustin. Damit dürfte die Duma nun ebenfalls für ihn stimmen, da Putins Partei dort eine Mehrheit hat.

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

RUSSIA-POLITICS-GOVERNMENT
Neubesetzung

Neue Russische Regierung vorgestellt

Zahlreiche Posten wurden neu besetzt. Außenminister Sergej Lawrow, der seit fast 16 Jahren im Amt ist, bleibt.
Michail Mischustin.
Russland

Der Blitzpremier, der aus dem Finanzamt kommt

Im Eiltempo ist Wladimir Putins Wunschkandidat zum neuen russischen Premierminister geworden. Politisch ist er ein unbeschriebenes Blatt, aber als Finanz- und Wirtschaftsexperte hat er sich einen Namen gemacht.
Verfassungsänderung

Russische Regierung kündigt geschlossen Rücktritt an

Premier Dmitri Medwedew und seine Minister sollen vorerst weiterregieren, bis Präsident Wladimir Putin ein neues Kabinett bestellt hat. Dahinter steckt wohl der Plan, Putins Macht nach seinem Abgang 2024 als Präsident in anderer Funktion weiter zu sichern.
Das Bild von Putins Allmacht verschwimmt – zumindest den wirtschaftlichen Problemen ist er mit dem von ihm geschaffenen System nicht mehr gewachsen.
Russland

Hier wirkt der starke Putin plötzlich schwach

Völlig unerwartet hat Putin seine Rede zur Lage der Nation vorverlegt. Der wirtschaftliche Stillstand zwang ihn dazu. Überwinden kann er ihn nicht mehr, weil er eine Geisel seines eigenen Systems ist. Diesem drohen noch dazu zwei Gefahren.
Russland

Putin will Parlament mit Verfassungsreform mehr Macht geben

Die Abgeordneten sollen künftig unter anderem den Ministerpräsidenten bestimmen, sagte der russische Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.