Staatstreffen

Was Swetlana Tichanowskaja von Wien will

(c) APA/AFP/PIERRE ALBOUY (PIERRE ALBOUY)
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Die belarussische Bürgerrechtlerin trifft ab Dienstag österreichische Staats- und Regierungsspitze.

Swetlana Tichanowskaja sorgt dafür, dass Europa Belarus nicht vergisst. Unermüdlich ist die Bürgerrechtlerin und frühere Präsidentschaftskandidatin im Ausland unterwegs, trifft Diplomaten, gibt Interviews. Anfang nächster Woche wird sie in Wien erwartet. Am Dienstag wird sie Bundespräsident Alexander Van der Bellen treffen. Für Mittwoch sind Termine mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg angesetzt. Auch Treffen im Rahmen der OSZE sind vorgesehen. Tichanowskaja war zuletzt im November 2020 in Wien.

Bei ihrem aktuellen Besuch wird sie auf die sich verschlechternde Menschenrechtssituation in ihrer Heimat hinweisen und die internationale Gemeinschaft zu einer „entschiedenen und geeinten Position“ bezüglich Belarus auffordern. Dies werde „den Druck auf die Diktatur verstärken, einen echten Dialog zu beginnen, der zu freien und fairen Wahlen in Belarus führt“, wie es in einem Statement Tichanowskajas für die „Presse“ heißt.

Im August 2020 fanden in Belarus von schweren Fälschungsvorwürfen begleitete Präsidentenwahlen statt. Langzeitpräsident Alexander Lukaschenko beanspruchte den Sieg. Vertreter der Bürgerbewegung, die vor der Wahl viel Zuspruch erhalten hatten, mussten auf Druck der Behörden das Land verlassen. Tichanowskaja - erfolgreiche Gegenkandidatin Lukaschenkos - lebt seither in Litauen. Die Repressionen gegen Aktivisten dauern bis heute an.

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