Das Regime von Präsident Wladimir Putin wird immer autoritärer. Es setzt zunehmend auf Abschreckung und Angst.
Moskau. Kaum ein Tag vergeht in Russland derzeit ohne Attacken gegen die politische Opposition rund um Alexej Nawalny. Sogar während der noch bis Montag dauernden zehntägigen Feiertagsperiode, die Präsident Wladimir Putin dem Land als inoffizielle Corona-Atempause verordnet hat, sind die Hüter des Gesetzes nicht tatenlos. So hat die Kreml-Partei Einiges Russland diese Woche eine Gesetzesvorlage in die Duma eingebracht, die den Kandidatenkreis für die Parlamentswahl im Herbst weiter einschränkt.
Demnach dürfen bei der Wahl keine Personen kandidieren, die in der Vergangenheit für eine „extremistische Organisation“ gearbeitet oder diese unterstützt haben – finanziell, organisatorisch oder auf eine „andere Weise“. Das Gesetz richtet sich offensichtlich gegen Nawalny-Mitstreiter, von denen einige als unabhängige Kandidaten bei der Duma-Wahl antreten wollten – etwa die bekannte Moskauer Aktivistin Ljubow Sobol, die für Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung FBK arbeitet. Harte Kritiker blieben somit aus der Duma ausgesperrt. Die Abgeordneten haben es eilig: Noch im Mai soll die erste Lesung stattfinden. Das Gesetz dürfte angenommen werden.