CDU. Dienstältester Abgeordneter wurde von seiner Landespartei nicht mehr aufgestellt.
Düsseldorf/Brüssel. Er ist barsch, manchmal überheblich, aber immer für pointierte politische Aussagen zu haben. Elmar Brok, der längst dienende Europaabgeordnete, könnte bald in Pension gehen. Der Landesvorstand der CDU von Nordrhein-Westfalen hat ihn überraschend nicht mehr für die kommende EU-Wahl im Mai aufgestellt. Brok selbst gab nur ein knappes Statement ab: „Ich behalte mir vor, ob ich auf der Landesdelegiertenversammlung kandidiere.“ Dass er dort das Votum seiner Landespartei korrigieren könnte, gilt als wenig wahrscheinlich.
Der 72-Jährige gehört seit 1980 dem Europaparlament an. Er machte sich vor allem als außenpolitischer Experte einen Namen, wobei er meist sehr klar Position bezog. In der Ukraine beispielsweise machte er sich für die Politikerin Julia Timoschenko stark. Zuletzt hatte er in einem Gespräch mit dem „Profil“ die österreichische EU-Präsidentschaft wegen des Ausstiegs aus dem UN-Migrationspakt scharf kritisiert. „Das darf eine EU-Ratspräsidentschaft nicht.“
Da Brok vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsident, Armin Laschet (CDU), unterstützt worden war, wird sein Durchfallen bei der internen Abstimmung nun auch als Niederlage für den Landesparteivorsitzenden interpretiert. Der erfahrene EU-Abgeordnete galt zudem als Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zuletzt den CDU-Parteivorsitz abgegeben hatte. Er könnte also auch Opfer einer personellen Neuausrichtung der Partei geworden sein. Die 37 Mitglieder des Landesvorstands wollten am gestrigen Dienstag nicht zu der überraschenden Entscheidung gegen Brok Stellung nehmen. (DPA/wb)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.01.2019)