Die Regierung in Bukarest läuft zu Beginn ihrer Präsidentschaft in ein Minenfeld an rechtsstaatlichen und politischen Problemen – und kehrt sie unter den Tisch.
Bukarest. Die sozialdemokratisch geführte rumänische Regierung verteidigt ihren Parteichef im laufenden Verfahren wegen des Missbrauchs von EU-Subventionen. Sie weist zudem die Kritik an ihrer Fähigkeit, den Ratsvorsitz zu führen, zurück. „Die Situation ist wie in jedem anderen Land. Vielleicht ein bisschen komplizierter“, sagte Außenminister Teodor Meleşcanu am Donnerstag in Bukarest bei einem Treffen mit einer Gruppe von EU-Korrespondenten.
Warnungen vor einer Schwächung der rechtsstaatlichen Grundlagen in Rumänien, wie sie von der Europäischen Kommission, der Venedig-Kommission des Europarates und zahlreichen Verfassungsrechtsexperten seit Monaten geäußert werden, seien unbegründet, behauptete zudem der Minister: „Wir sind in Rumänien sehr an Rechtsstaatlichkeit interessiert. Wir haben ernste Bemühungen im Kampf gegen Korruption unternommen. Es ist unsere Priorität, ein Land zu haben, in dem die Rechte und Freiheiten der Bürger garantiert sind und wo es ein wirksames Justizsystem gibt.“
Meleşcanu, der seine Karriere im rumänischen Außenministerium in den 1960er-Jahren während der kommunistischen Periode begann, versuchte auch die Echtheit von eindeutig dokumentierter Kritik an der Fähigkeit seiner Regierung, den EU-Ratsvorsitz zu führen, in Zweifel zu ziehen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zur „Welt am Sonntag“ gesagt: „Ich glaube aber, dass die Regierung in Bukarest noch nicht in vollem Umfang begriffen hat, was es bedeutet, den Vorsitz über die EU-Länder zu führen.“ Mit dieser Kritik Junckers konfrontiert, warf Meleşcanu ein: „Das hat er nicht gesagt.“ Als ihn die Korrespondenten darauf hinwiesen, dass Juncker dies sehr wohl gesagt habe, behauptete er: „Das war ein Interview mit einem deutschen Beamten, das aus meiner Sicht nicht sehr okay war.“ Noch einmal auf die Falschheit dieser Behauptung hingewiesen, erklärte der Außenminister schließlich: „Juncker ist eine wichtige Persönlichkeit, und er hat das Recht, sich zu allen erdenklichen Themen zu äußern.“
