Friedensangebot an Donald Trump

Auf der Agenda von Handelskommissarin Cecilia Malmström steht nun der Abbau von Zöllen und nicht tarifären Handelshemmnissen für Industriegüter.
Auf der Agenda von Handelskommissarin Cecilia Malmström steht nun der Abbau von Zöllen und nicht tarifären Handelshemmnissen für Industriegüter.APA/AFP/EMMANUEL DUNAND
  • Drucken

Um einen Zollkrieg mit den USA zu verhindern, schlägt die EU den Amerikanern den Abbau von Zöllen für Fahrzeuge vor. Ob das Angebot reichen wird, ist fraglich.

Brüssel/Wien. Der Streit um den transatlantischen Handel heizt sich wieder auf. Bis Mitte Februar muss das US-Handelsministerium entscheiden, ob Einfuhren von Fahrzeugen aus der EU ein Sicherheitsrisiko für die Vereinigten Staaten darstellen. Fällt diese Entscheidung positiv aus, dann hätte US-Präsident Donald Trump freie Hand bei der Einführung von Schutzzöllen – es wäre der erste Schuss in einem Handelskrieg zwischen den USA und der EU.

Dass die Europäer den Konflikt entschärfen wollen, liegt auf der Hand. Am gestrigen Freitag präsentierte die EU-Kommission (die im Namen der Unionsmitglieder die europäische Handelsagenda betreut) ihre Leitlinien für die anstehenden Verhandlungen mit Washington. Sie beinhalten ein Zugeständnis an den Protektionisten Trump – nämlich die Bereitschaft zu Gesprächen über einen Abbau von EU-Zöllen für Fahrzeuge. Der US-Präsident hat die EU wiederholt dafür kritisiert, Autos aus den USA mit Einfuhrzöllen zu belegen. Auf der Agenda von Handelskommissarin Cecilia Malmström steht nun der Abbau von Zöllen und nicht tarifären Handelshemmnissen für Industriegüter, darunter auch Fahrzeuge. Es gehe dabei nicht um eine Wiederauflage des (von Trump abgesagten) transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP, sondern um die Erfüllung der Ziele, die Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei ihrem Treffen im Juli 2018 vereinbart hätten, erklärte Malmström gestern.

Die damaligen Gespräche fanden im Schatten der US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumexporte aus der EU statt, die Trump verhängt hatte. Um eine Ausweitung der Pönalen auf Autos zu verhindern, vereinbarten Trump und Juncker Gespräche über eine gütliche Lösung. Als symbolische Maßnahme sagte die EU zudem zu, mehr Soja aus den USA zu importieren – eine Vorgabe, die nach Kommissionsangaben erfüllt wurde: Im zweiten Halbjahr 2018 seien die europäischen Sojaimporte aus den USA um 118 Prozent gesteigert worden, wies die Brüsseler Behörde hin.

Ob das Friedensangebot ausreichen wird, ist allerdings fraglich. Denn Trumps Forderungen an die EU orientieren sich an der US-Innenpolitik – nach dem Sieg der Demokraten bei den Kongresswahlen im November muss der republikanische US-Präsident seine Stammwähler in ländlichen Gebieten bei der Stange halten. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass die USA die handelspolitische Kampfzone ausweiten wollen: In den Verhandlungsrichtlinien der US-Regierung, die vor wenigen Tagen publik gemacht wurde, ist in der Zwischenzeit von der Öffnung des EU-Agrar- und Lebensmittelmarkts die Rede.

Damit entfernen sich die USA erstens von der auf Industriegüter fokussierten Vereinbarung, die Trump und Juncker bei ihrem Treffen im vergangenen Sommer geschlossen haben. Und sie überschreiten zweitens eine tiefrote Linie der EU – denn die Öffnung der europäischen Märkte für hormonbehandeltes Rindfleisch und Chlorhühner kommt nicht nur für Frankreich, sondern auch für den überwiegenden Rest der EU-Mitglieder nicht infrage. Hinzu kommt, dass selbst der gestrige Vorstoß der Kommission nicht unumstritten ist. Angesichts der US-Forderungen sehe er „keinerlei Grundlage für Verhandlungen“, ließ der Sozialdemokrat Bernd Lange, Handelsausschussvorsitzender und EU-US-Berichterstatter des Europaparlaments, per Aussendung wissen. Europa dürfe sich nicht an den Verhandlungstisch zwingen „und dann auch noch den Umfang der Gespräche diktieren lassen“.

EU: Reden wir über Fisch

Einen kleinen Olivenzweig für Trump hatte Handelskommissarin Malmström gestern dennoch parat: Man sei bereit, über den Abbau von Zöllen auf Fischereiprodukte zu reden. Dass Agrargüter ausgenommen sind, gelte nach wie vor.

Ob der Konflikt eskaliert, hängt aber nicht nur von Europa, sondern ebenfalls von China ab. Legt sich Trump mit Peking an, dann wird er vermutlich keine zweite Front eröffnen wollen und im Handelsstreit mit der EU nachgeben. Gibt es eine Einigung mit den Chinesen, könnte stattdessen Europa ins Visier rücken.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.01.2019)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.