Auch Österreich will beim EU-Budget eine Obergrenze von maximal ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung.
Die deutsche Regierung beharrt darauf, das Volumen des künftigen europäischen Gemeinschaftsbudgets auf 1,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Nach dem EU-Austritt Großbritanniens werde die finanzielle Belastung für die sogenannten Nettozahler ohnehin schon signifikant steigen, sagte ein Diplomat am Montag nach Diskussionen über den künftigen EU-Finanzrahmen in Brüssel.
Auch Österreich ist Nettozahler und spricht sich für eine Obergrenze von ein Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) aus. Bereits diese 1,0 Prozent wären ein starkes Zeichen der Solidarität, betonte der deutsche Diplomat. Schätzungen zufolge könnte bereits ein Festhalten an der 1,0-Prozent-Quote für Deutschland eine jährliche Mehrbelastung von rund zehn Milliarden Euro bedeuten. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr steuerte Deutschland rund 25 Milliarden Euro zum EU-Haushalt bei.
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger will die Mitgliedstaaten eigentlich dazu bewegen, das Volumen des europäischen Gemeinschaftshaushalts von 2021 an auf 1,1 Prozent des BNE der EU zu erhöhen. Nach Angaben von EU-Diplomaten lehnten am Montag neben Deutschland und Österreich auch andere Nettozahler wie Dänemark, die Niederlande und Schweden eine Erhöhung der bisherigen 1,0-Prozent-Quote ab. Nach älteren Angaben Oettingers würde sein Vorschlag für Deutschland eine jährliche Mehrbelastung in Höhe von elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr bedeuten.
(APA/dpa)