Der Streit über die Finanzierung des Wiederaufbaus der europäischen Wirtschaft wird zur letzten großen Probe der Kanzlerin.
Brüssel/Wien. Deutschland übernimmt am 1. Juli einen der politisch schwersten Ratsvorsitze der Europäischen Union seit Jahren. Der zunehmend erratische US-Präsident, Donald Trump, agiert offen feindselig gegenüber Deutschland und der Union. Seine aggressiven Signale gegenüber China drohen das ohnehin zusehends nationalistische Regime in Peking in einen globalen Konflikt zu verstricken, der Europa nicht unversehrt lassen würde. Und wie die Coronapandemie weltweit unter Kontrolle gebracht werden kann, ist völlig offen.
Doch das unmittelbar wichtigste Problem, welches die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, gleich zu Beginn des sechsmonatigen Ratsvorsitzes lösen muss, betrifft den Kern der EU selbst, und es ist bereits am Freitag Gegenstand einer Videokonferenz der 27 Staats- und Regierungschefs: Wie soll der wirtschaftliche Wiederaufbau der Union nach der Coronarezession organisiert und finanziert werden? Einen Vorschlag der Europäischen Kommission dafür gibt es. Ihr 750 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln für das EU-Budget umfassender Wiederaufbaufonds entzweit jedoch die Regierungen.
Osteuropäische Verlustängste
Vor allem die Vierergruppe Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark lehnt es ab, dass 500 Milliarden Euro aus diesem Topf als Transfers an die am härtesten von der Pandemie getroffenen Regionen und Branchen ausgezahlt werden. Doch nicht nur die Vierergruppe sperrt sich gegen den Fonds in seiner vorgeschlagenen Façon, die einem gemeinsamen Vorschlag von Merkel und Frankreichs Präsident, Emmanuel Macron, entspricht. Auch aus Mittel- und Osteuropa hört man immer lauteren Unmut. Denn ein Großteil dieser 500 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln soll über die Kohäsionspolitik verteilt werden.