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Bild: (c) ROBERT JAEGER / APA / picturedesk.com (ROBERT JAEGER)
19.01.2019

Kurz' Farbenspiele für Brüssel

Othmar Karas für die Schwarzen, Karoline Edtstadler für die Türkisen: Die ÖVP will mit ihrer EU-Liste alle Flügel ansprechen. Dafür nimmt Kanzler Kurz einen Wechsel im Kabinett in Kauf.
von Iris Bonavida
Ursula von der Leyen plädierte für eine „Armee der Europäer“. / Bild: APA/HANS PUNZ
18.01.2019

Absage und Lobgesang auf eine künftige EU-Armee

Die Verteidigungsministerinnen Deutschlands und der Schweiz nahmen an trilateralen Gesprächen in Wien teil. Ursula von der Leyen plädierte für eine „Armee der Europäer“, Kunasek sieht dafür keine Rechtsgrundlage.
Auf der Agenda von Handelskommissarin Cecilia Malmström steht nun der Abbau von Zöllen und nicht tarifären Handelshemmnissen für Industriegüter. / Bild: APA/AFP/EMMANUEL DUNAND
18.01.2019

Friedensangebot an Donald Trump

Um einen Zollkrieg mit den USA zu verhindern, schlägt die EU den Amerikanern den Abbau von Zöllen für Fahrzeuge vor. Ob das Angebot reichen wird, ist fraglich.
Von Michael Laczynski
Bild: (c) REUTERS (Christian Hartmann)
17.01.2019

Europaparlament: Strenge bei Unkrautvertilgern

EU-Abgeordnete fordern die Kommission auf, für Transparenz bei Pestizid/Herbizid-Zulassungsverfahren zu sorgen.
Orbán, Kurz / Bild: REUTERS
17.01.2019

Ungarn verlangt EU-Klage gegen Österreich

Die ungarische Regierung fordert die EU-Kommission auf, gegen Österreich aktiv zu werden. Bleibt das aus, will Ungarn selbst vor dem EUGH klagen. Es geht um den Streit um die Familienbeihilfe.
In der Nacht trat May vor die Medien / Bild: APA/AFP/TOLGA AKMEN
17.01.2019

Kurze Atempause für Theresa May nach Sieg im Parlament

Die britische Regierungschefin entschied am Mittwochabend das Vertrauensvotum für sich. May hat noch bis nächste Woche Zeit, einen Plan B für den Brexit vorzulegen.
von unserem Korrespondenten Gabriel Rath
A British flag which was washed away by heavy rains the day before lies on the street in London / Bild: (c) REUTERS (Reinhard Krause)
16.01.2019

Brexit: Wie konnte es soweit kommen?

galerieEs begann mit einem knappen Sieg für die Brexiteers und endete gestern mit einer lauten Absage an den Brexit-Deal Theresa Mays. Eine turbulente Brexit-Geschichte.
Vor dem Londoner Parlamentsgebäude versammelten sich Brexit-Gegner und -Befürworter. / Bild: APA/AFP/BEN STANSALL
15.01.2019

Brexit-Deal abgelehnt: Pfund steigt

Der Markt hofft auf Alternativen. Der deutsche Bankenverband fürchtet eine "Schockstarre" der britischen Politik.
15.01.2019

Brexit-Deal abgelehnt: Kurz schließt Nachverhandlungen aus

Mit nur 202 Ja-Stimmen erleidet Premierministerin May ein historisches Debakel im Parlament. Die EU-Amtsträger bedauern und sehen die Wahrscheinlichkeit eines "harten Brexits" steigen.
15.01.2019

Europaparlament: Kurz will Koalition mit den Liberalen

Der Kanzler resümierte in Straßburg Österreichs Ratsvorsitz. Er hofft auf die Stimmen der Liberalen, um seinen Parteifreund Manfred Weber zum Kommissionschef zu wählen.
Von unserem Korrespondenten OLIVER GRIMM
15.01.2019

Plagiat bei Glyphosat-Studie

Das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung hat einen Großteil seiner Bewertung von Monsanto übernommen.
15.01.2019

Brüssel für Ende des nationalen Vetos in der Steuerpolitik

Die EU-Kommission legte einen Vorschlag für eine grundlegende Reform vor. Mit ihr wäre die europaweite Digitalsteuer trotz Ablehnung einzelner Mitgliedstaaten durchsetzbar. Auch das EU-Parlament bekäme eine Mitsprache in Steuerfragen.
15.01.2019

Welche Nachteile ein Brexit für Österreich bringt

Einen harten britischen EU-Austritt würde die heimische Wirtschaft spüren, besonders der Zoll ist betroffen. Neue Risiken gäbe es für Arbeitssuchende, Studenten, Tourismus und Politik.
Anti-Brexit protester Bray walks past a banner outside the Houses of Parliament at dawn in London, Britain / Bild: REUTERS
14.01.2019

Bei hartem Brexit drohen leere Regale und lange Schlangen

galerieGroßbritannien und die Europäische Union bereiten sich auf einen Brexit ohne Austrittsabkommen vor. Dann würde Londons Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt enden und sich das Leben vieler Briten schlagartig verändern.
Salvini und Conte erklärten die italienische Position in der Migrationsfrage gegenüber der EU. / Bild: APA/AFP/VINCENZO PINTO
14.01.2019

Conte warnt vor EU-Zusammenbruch ohne Solidarität bei Migration

Der Wechsel in Italiens Politik habe Wirkung gezeigt, betonen der italienische Premier und Innenminister Salvini beim Treffen mit dem EU-Migrationskommissar Avramopoulos. Erstmals gebe es "mehr Ausweisungen als Ankünfte".
Ökonom Karl Aiginger:  "Eine Erbschaftssteuer, die sich nach den letzten 20 Steuererklärungen bemisst, würde dazu führen, dass nur jemand zahlt, der hohe Einkommen hat" / Bild: Die Presse (Clemens Fabry)
14.01.2019

"Idiotie, den Faktor Arbeit zu belasten, weil es keine Erbschaftssteuern gibt"

Der ehemalige Wifo-Chef Karl Aiginger tritt mit seiner "Querdenkerplattform: Wien - Europa" für eine Senkung der Abgabenquote in der EU ein.
Außenminister Miroslav Lajcak bei einer Pressekonferenz / Bild: APA/HERBERT NEUBAUER
14.01.2019

Aufnahme von Migranten für Slowakei "nicht akzeptabel"

Der slowakische Außenminister Lajcak spricht sich vor dem Treffen mit Österreichs Außenministerin Kneissl gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus. Stattdessen wolle die Slowakei, überproportional zur EU-Grenzschutzagentur Frontex beitragen.
Gauland: "Die EU ist krank an Kopf und Gliedern" / Bild: APA/AFP/dpa/MONIKA SKOLIMOWSKA
13.01.2019

"EU ist krank an Kopf und Gliedern": AfD will EU-Parlament abschaffen

Ein Austritt sei notwendig, sollte die EU nicht "in angemessener Zeit" reformiert werde, heißt es im Programm der AfD für die Europawahl.
Brüssel und Bukarest bemühen sich, ihren Justizkonflikt für sechs Monate kleinzuhalten. / Bild: imago/Xinhua
11.01.2019

Burgfriede im Clinch EU–Rumänien

Brüssel und Bukarest bemühen sich, ihren Justizkonflikt für sechs Monate kleinzuhalten.
Rumäniens Premierministerin mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. / Bild: REUTERS
11.01.2019

Scharfe rumänische Attacken gegen Brüssel

Rumäniens Senatspräsident kritisiert "Diktatpolitik" und die Warnungen vor einer Rechtsstaatskrise. Der Chef der Abgeordnetenkammer boykottiert die Eröffnung des EU-Ratsvorsitzes zur Gänze.
Von unserem Korrespondenten Oliver Grimm
10.01.2019

Ringen um Pestizid-Zulassung

EU-Parlament. Abgeordnete fordern mehr Transparenz und Kontrollen, doch die Pflanzenschutzlobby versucht, die Stimmung zu drehen.
Das Scheitern Mays bei der Debatte am kommenden Dienstag gilt so gut wie sicher. / Bild: APA/AFP/HO
09.01.2019

Neue Patt-Stellung im Brexit-Drama

Großbritannien. Die drohende Abstimmungsniederlage hat Premierministerin May bisher nicht zu einem Kurswechsel bewogen. Aber das Parlament lässt nicht locker.
von unserem Korrespondenten Gabriel Rath
Der Blick auf das gelobte Europa: Mehr als zwei Wochen mussten die Migranten ausharren. / Bild: REUTERS/Darrin Zammit Lupi
09.01.2019

Europäisches Ende einer Odyssee

49 Migranten, die fast drei Wochen lang vor Maltas Küste ausharren mussten, dürfen endlich von Bord gehen. Doch von einer Einigkeit in der Migrationspolitik sind die EU-Staaten noch weit entfernt.
von Oliver Grimm und Michael Laczynski
Bild: imago/ZUMA Press
09.01.2019

Londons Abgeordnete stellen May ein vernichtendes Zeugnis aus

Knapp drei Viertel der britischen Parlamentarier meinen, die britische Premierministerin habe bei den Brexit-Verhandlungen einen schlechten Job gemacht.
Elmar Bro / Bild: (c) imago/Metodi Popow (imago stock&people)
08.01.2019

Brok vor Abschied aus EU-Parlament

CDU. Dienstältester Abgeordneter wurde von seiner Landespartei nicht mehr aufgestellt.
08.01.2019

Trump stuft EU-Diplomaten herab

Die USA ändern die Rangfolge im diplomatischen Protokoll ohne Vorwarnung. EU-Vertreter könnten von nun an zu manchen Veranstaltungen nicht mehr eingeladen werden.