EU-Budget. Die Kommission erwägt, die innereuropäische Entwicklungshilfe ab 2028 an konkrete Leistungszusagen zu knüpfen. Das soll ihre Treffsicherheit erhöhen.
Weniger Agrarwaren als ursprünglich sollen aus dem kriegsgebeutelten Land in die EU verkauft werden. Die EU-Länder beugen sich damit dem Druck der Bauern.
Drei von zehn Euros, welche die EU ausgibt, fließen in die Kohäsionspolitik. Die ändert seit Jahrzehnten wenig daran, dass abgehängte Regionen abgehängt bleiben. Trotzdem wird sie in Brüssel Jahr für Jahr bejubelt.
Der französische Präsident kritisiert das Abkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis in seiner derzeitigen Form bei einem Beuch in Brasilien. Der Deal würde eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen.
Das US-Justizministerium warnt in einer Anklage, dass der chinesische Spionagedienste alle EU-Mitglieder einer chinakritischen Parlamentariergruppe angegriffen habe.
Heftige Kritik übt Bankwatch an der EU: Fossile Energieprojekte werden aus der Versteigerung von CO2-Zertifikaten kofinanziert. Ein Regelverstoß ist dies allerdings nicht.
Die Kommission nimmt Ermittlungen gegen die Internetriesen wegen Verdachts des Machtmissbrauchs auf. Sie sollen Konkurrenten illegal aus dem Markt zu drängen versuchen.
Aus Rücksicht auf Bauern wackelt die bereits erzielte EU-Einigung über die Verlängerung von zollfreien Importen aus dem Kriegsland – ebenso wie das akkordierte Renaturierungsgesetz.
Ungarn erntet massive Kritik aus Brüssel. Das Land plant, chinesische und ungarische Polizisten auf gemeinsame Patrouille zu schicken. Liberale im Europaparlament warnen vor massiver Gefahr für die EU.
Der Italienische Vizepremier wirft dem französischen Präsidenten vor, er wolle Europa in den Dritten Weltkrieg stürzen – und zieht damit eine Trennlinie zu seiner Premierministerin, Giorgia Meloni.
Für eine qualifizierte Mehrheit fehlt die Stimme eines Landes, auch Österreich will sich wegen eines Länderbeschlusses enthalten. Wann es nun zu einer Entscheidung kommen könnte, ist noch unklar.
Der EU-Gipfel fordert den Rat nun dazu auf, auf Basis der Vorschläge des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell weiterzuarbeiten. Er hatte vorgeschlagen, 90 Prozent der Zinsgewinne eingefrorener russischer Vermögen für den Kauf von Waffen für die Ukraine zu verweden.
Die Regierungschefs der EU haben offiziell die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Bosnien-Herzegowina beschlossen. „Euer Platz ist in der europäischen Familie“, schreibt EU-Ratspräsident Charles Michel.
Russland droht mit rechtlichen Schritten, sollte die EU mit Erlösen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten Waffen für die Ukraine kaufen. Ungarn blockiert Beschluss.
Die EU-Mitgliedsstaaten sind Großteils für den Start von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien - vor allem Österreich. Litauen will ein Veto einlegen, sofern nicht auch die Ukraine Gespräche starten darf.