Asylwerber, die eine Lehre absolvieren, sollten sie trotz negativen Asylbescheids "fertigmachen dürfen", meint Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner.
Der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann und Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner spricht sich in einem Interview mit dem "profil" laut Vorabmeldung für Asyl während der Lehre aus. Asylwerber, die eine Lehre absolvieren, sollten diese trotz negativen Asylbescheids "fertigmachen dürfen. Das gibt der Rechtsstaat her". Damit weicht Haimbuchner von der Regierungslinie ab.
"Ich will niemanden aus der Lehre nehmen", wird Haimbuchner im Interview in der Sonntag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins zitiert. Danach müssten die Asylwerber aber "umgehend zurück in die Heimat". Ein generelles Bleiberecht ist für Haimbuchner "ein No-Go". Einwanderung von Fachkräften sei "notwendig für den Wirtschaftsstandort". Die Zugangskriterien für den Erhalt einer Rot-Weiß-Rot-Karte hält Haimbuchner für "zu streng".
In Richtung vonr Justizminister Josef Moser (ÖVP) äußerte sich Haimbuchner in dem Interview dann auch äußert kritisch "Vom 'Reformminister' Josef Moser sehe ich überhaupt nichts. Der ist untergetaucht", sagte der Landespolitiker. Vor gut einem Monat hatten die FPÖ-Landesparteichefs von Tirol und Vorarlberg Moser vorgeworfen, dass es in seinem Ressort stocke. Die Chefs der Parlamentsklubs, August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ), werteten diese Aussagen am Rande einer Pressekonferenz damals nicht tragisch.
Anschober ortet "erstmals Bewegung an Spitze der FPÖ"
Der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober (Grüne), der im Dezember 2017 die Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" gestartet hatte und die mittlerweile auch von ÖVP-Vertretern unterstützt wird (u.a. Erwin Pröll oder Reinhold Mitterlehner), zeigte sich am Samstag erfreut über Haimbuchners Aussagen. In einer Aussendung betonte er: "Nun scheint es erstmals auch Bewegung an der Spitze der FPÖ zu geben."
"Jetzt muss der Bundeskanzler endlich handeln, die bisherige Gesprächsverweigerung beenden und zu einer Gesprächsrunde zum Suchen nach einer Lösung der Menschlichkeit und der wirtschaftlichen Vernunft einladen." Pragmatische Lösungen seien in diesem Sinn "bei vorhandenem politischen Willen einfach zu finden".
(APA/Red.)
