Spielkarten, Spesen: Rechnungshof-Kritik an Parteiakademien

Ulla Weigerstorfer und Frank Stronach am 1. Mai 2013. Weigerstorfer leitet die Parteiakademie.
Ulla Weigerstorfer und Frank Stronach am 1. Mai 2013. Weigerstorfer leitet die Parteiakademie. (c) APA/EXPA/ Michael Gruber (EXPA/ Michael Gruber)
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Die Prüfer kritisieren, dass Akademien nicht mehr im Nationalrat vertretener Parteien Geld behalten.

Wien. Die staatsbürgerliche Bildung fördern: Das ist der gesetzlich festgelegte Zweck der Bildungseinrichtungen der politischen Parteien, gemeinhin als Parteiakademien bekannt. Sie erhalten dafür Geld aus dem Bundeskanzleramt (BKA) – insgesamt zehneinhalb Millionen Euro pro Jahr (siehe Infokasten) – und müssen Berichte über ihre Tätigkeiten liefern.

Diese werden dann vom Rechnungshof geprüft. Am Donnerstag veröffentlichte dieser seine Bilanz über den Umgang der Parteiakademien mit den Fördergeldern in den Jahren 2012 bis 2017. Und sparte dabei nicht mit Kritik: Die Förderung sei intransparent, es gebe Kontrolldefizite. Der Fördergeber, das BKA also, habe keine direkten Kontrollrechte; zugleich verzichtete das BKA auf die Prüfung der Jahresberichte der Akademien.

Gleichzeitig vermerkte der Rechnungshof in seinem Bericht „Anhaltspunkte rechtswidriger Verwendung“ der Fördermittel, und zwar beim FPÖ-Bildungsinstitut (FBI), bei der Grünen Bildungswerkstatt, bei der „Zukunftsakademie Österreich“ des BZÖ und bei der „Team Stronach Akademie“.

Das FBI habe demnach einen Vertrag für Beratungsleistungen abgeschlossen, Teil dessen: auch Beratung der FPÖ. Eine Bezahlung für Beratungsleistungen für die Partei ist widmungswidrig. Zudem seien bei „Veranstaltungen internationaler Bildungsarbeit“ des FBI umfangreiche Spesen angefallen, die in keinem direkten Zusammenhang mit den Veranstaltungen gestanden seien.

Eine ähnliche Kritik gab es auch an der Stronach-Akademie: Dort seien bei „vielen Veranstaltungen“ umfangreiche Spesen und Bewirtungskosten angefallen, die „nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Bildungsarbeit“ gestanden seien – was in den Richtlinien aber gefordert wäre.

Kurios auch: Der Leiter des FBI übte seine Tätigkeit ab 2007 ehrenamtlich aus, ließ sich aber 2013 seine Funktion rückwirkend ausbezahlen. Bis zum Ende seiner Arbeit im Juni 2016 waren das 285.000 Euro.

Die Grüne Bildungswerkstatt indes finanzierte Projekte Dritter – etwa der Jungen Grünen –, denen allerdings keine Kooperation zugrunde gelegen sei. Außerdem finanzierte die Bildungswerkstatt in sechs von 80 vom Rechnungshof überprüften Fällen Veranstaltungen, bei denen sie nicht die „Federführung“ innehatte, was gesetzlich vorgeschrieben wäre.

BZÖ-Akademie ließ Umfragen erstellen

Und die BZÖ-Akademie? Sie finanzierte vor der Nationalratswahl 2013 16.000 orangefarbene Schreibblöcke und 1000 Kartenspiele – allesamt mit BZÖ-Wahlslogans bzw. mit einem Foto von Spitzenkandidat Josef Bucher versehen. Im Vorfeld von Wahlen seien auch Umfragen und Kandidatenanalysen für die Akademie erstellt worden – um rund 101.000Euro. „Diese wurden nicht veröffentlicht und waren daher nicht richtlinienkonform“, heißt es vom Rechnungshof. Einer Mitarbeiterin sei zudem eine rechtswidrige Urlaubsablöse gewährt worden.

Dass aus dem Nationalrat ausgeschiedene Fraktionen ihre noch nicht verbrauchten Fördermittel für Akademien behalten dürfen, kritisiert der Rechnungshof ebenfalls. Diese seien dann nämlich auch nicht mehr berichtspflichtig. Immerhin: Das BZÖ flog 2013 aus dem Nationalrat, die Grünen und das Team Stronach 2017. Ihre Akademien hatten da insgesamt noch 1,73 Millionen Euro auf dem Konto.

Freilich: Es ist nicht das erste Mal, dass der Rechnungshof mehr Kontrolle bei der Akademienförderung fordert. Das – damals rote – BKA hat 2015 schon einen dahingehenden Entwurf verfasst. Umgesetzt wurde dieser aber nicht. Einem „Profil“-Bericht zufolge kam es im BKA noch vor der letzten Nationalratswahl zu einem Versuch, eine Rückzahlung übrig gebliebener Fördergelder nach der Wahl zu fordern. Auch diese Maßnahme blieb liegen.

Der „Wiener Zeitung“ sagte dann im Mai 2019 der damalige Kanzleramtsminister, Gernot Blümel (ÖVP), Türkis-Blau würde nach Veröffentlichung des Berichts des Rechnungshof etwaige Änderungen erneut prüfen. Dazu kommt es nun nach dem Ibiza-Skandal, der die ÖVP-FPÖ-Koalition platzen ließ, zumindest zunächst nicht. Dabei könnte es auch bei dieser Nationalratswahl zu einem kritischen Fall kommen, nachdem der Wiedereinzug der Liste Jetzt ins Parlament Umfragen nach alles andere als fix scheint: Die Jetzt-Parteiakademie, Offene Gesellschaft, könnte dann mit den Resten ihrer Förderung weiterarbeiten.

Stronach-Akademie machte weiter

So, wie das das Team Stronach macht. Ulla Weigerstorfer, die Leiterin der Stronach-Akademie, hat nach der Nationalratswahl 2017 – bei der ihre Partei aus dem Nationalrat geflogen ist – angekündigt, die Akademie dennoch weiter zu betreiben, finanziert eben aus den Resten der Akademieförderung. Die Akademie betreibt nun etwa den Verlag Frank & Frei samt Magazin und dazugehöriger Website. Weigerstorfer kündigte allerdings im Mai gegenüber der „Wiener Zeitung“ an, die Akademie auflösen zu wollen: Ohne Vertreter der Partei im Bundesrat oder in den Ländern sei „die Sinnhaftigkeit nicht mehr da“. Einen genauen Zeitpunkt für die Auflösung nannte Weigerstorfer dabei nicht.

AUF EINEN BLICK

Förderung der Parteiakademien. Im Jahr 2017 erhielt das Dr.-Karl-Renner-Institut der SPÖ 2,45 Mio. Euro, die „Politische Akademie“ der ÖVP 2,42 Mio. Euro, das FPÖ-Bildungsinstitut 2,01 Mio. Euro, die „Grüne Bildungswerkstatt“ 1,56 Mio. Euro, das „Neos Lab“ 1,06 Mio. Euro und die „Team Stronach Akademie“ 0,99 Mio. Euro.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.07.2019)

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