Im Wahlkampf wollte man nicht mitarbeiten. Es gab einen Sozialplan.
Wien. Mit 22. Oktober sind die Dienstverhältnisse der 40 Mitarbeiter im Nationalratsklub der Liste Jetzt beendet. Schon im Sommer haben sich Klubführung und Betriebsrat auf einen Sozialplan geeinigt, der eine Abfindung und eine einvernehmliche Auflösung der Verträge vorsah. Dass dieser Sozialplan mit der Forderung verbunden war, die Mitarbeiter dürften nicht im Wahlkampf der Liste Jetzt mitarbeiten, bestreitet Betriebsratsvorsitzender Sebastian Reinfeldt. Klubmitarbeiter dürften schon rein vom Gesetz her keinen Wahlkampf für die Partei machen.
Hintergrund ist der Konflikt zwischen Klub und Partei: Die meisten Abgeordneten haben die neuerliche Kandidatur der Liste Jetzt nicht mitgetragen. Dass sie auch die Mitarbeiter mithilfe des Sozialplans dazu verpflichtet hätten, stimme aber nicht, so Reinfeldt: „Auf ein derartiges Tauschgeschäft hätte ich mich nie eingelassen.“ Zudem wäre ohnehin die Bereitschaft der Klubmitarbeiter, sich im Wahlkampf zu engagieren, gering gewesen. Eine „deutliche Mehrheit“ der Mitarbeiter sei der Meinung gewesen, dass es nicht sinnvoll sei, dass neben den Grünen eine zweite Liste mit grünen Positionen bei der Wahl antritt. Zudem habe es schon im Sommer eine realistische Einschätzung der Chancen bei der Wahl gegeben.
Neben dem Klub baut auch die Partei ihre Mitarbeiter ab. Auch wenn Peter Pilz angedeutet hat, er könnte bei der Wien-Wahl nächstes Jahr wieder antreten: Geld ist dafür keines mehr vorhanden. „Wir sind all in gegangen“, sagt Geschäftsführerin Herta Emmer.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.10.2019)
