BVT-Spionageskandal
„Presse“ exklusiv: Das ist das geheime Russland-Netzwerk des Egisto Ott
Der frühere Nachrichtendienstler Egisto Ott sammelte Informationen für und gegen illustre Russen – und der russische Geheimdienst zog die Fäden. Die „Presse“ hat recherchiert, wie reich, wie kriminell und wie nah an Putin die konkreten Personen sind. Und herausgefunden, dass sie zwei mächtige Clans verkörpern.
Jugendkriminalität
ÖVP will Strafmündigkeit auf zwölf Jahre senken
Innenminister Karner will Eltern deutlich stärker zur Verantwortung ziehen und eine „polizeiliche Regelbelehrungen“ sowie „sicherheitspolizeiliche Fallkonferenzen für minderjährige Mehrfachtäter“ einführen.
Affäre
Teilhaber? Kickls Problem mit der „Ideenschmiede“
Herbert Kickl war oder ist an einer Agentur beteiligt, die Kick-back-Zahlungen an die FPÖ leistete. Eine bekannte Geschichte taucht nun im Wahlkampf wieder auf.
Wahlkampf
EU-Wahl: FPÖ plakatiert Selenskij, Windräder und Spritzen
FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky will den „EU-Wahnsinn stoppen“.
Spionageverdacht
Anwalt: Egisto Ott wegen „Fatwa“ in Einzelhaft
Der Anwalt des Ex-Verfassungsschützers Egisto Ott nennt die Spionage-Vorwürfe ein „absurdes Konstrukt“ und kündigt einen Enthaftungsantrag an.
Mehr Innenpolitik
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WKStAEurofighter: Vorerst kein Geldwäsche-Prozess gegen Siegfried Wolf
Das Oberlandesgericht Graz sieht formale Mängel in der Anklageschrift. Die WKStA wirft Wolf vor, die Herkunft von 6,8 Millionen Euro verschleiert zu haben, die als Provisionen für Eurofighter-Gegengeschäfte gedient haben sollen. -
Justiz
„Ohne sachliche Gründe“: Grüne kritisieren mangelnde Zustimmung der ÖVP zu Weisungsrats-Besetzung
Komme die Zustimmung nicht bald, müsse wohl ein neuer Vorschlag des Rechtsschutzbeauftragten eingeholt werden, heißt es aus dem Justizministerium. -
Besoldungsreform
Einstiegsgehälter im öffentlichen Dienst sollen steigen
Vizekanzler Werner Kogler hat eine Besoldungsreform angekündigt. -
Bundestrojaner
Zerbes: Messenger-Überwachung „verfassungsrechtlich möglich“
Das VfGH-Urteil, das sich gegen eine unspezifische Überwachung wandte, sei fünf Jahre alt, sagt Strafrechtlerin Zerbes. Neuere Überwachungssoftware funktioniere viel zugespitzter. -
So zog Egisto Ott für Karin Kneissl die Fäden
Zu Gast in dieser Folge sind Gernot Rohrhofer und Julia Wenzel. Die beiden recherchieren in der Spionagecausa rund um Egisto Ott. Welche Verbindungen gab es zwischen Hansjörg Jenewein, Christian Pilnacek und Egisto Ott? Und wie sollte das BVT ab 2017 systematisch umgebaut werden?
