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Innenpolitik

Kurz' Farbenspiele für Brüssel

Othmar Karas für die Schwarzen, Karoline Edtstadler für die Türkisen: Die ÖVP will mit ihrer EU-Liste alle Flügel ansprechen. Dafür nimmt Kanzler Kurz einen Wechsel im Kabinett in Kauf.
von Iris Bonavida
Freiheitliches Neujahrstreffen: Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, Innenminister Herbert Kickl, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky. / Bild: APA/HANS PUNZ
Innenpolitik

Der blaue Fehdehandschuh im Gesicht

Beim Neujahrstreffen eröffnet die FPÖ den EU-Wahlkampf gegen den „uralten Schwarzen“ Othmar Karas. So will man Wähler mobilisieren und den Koalitionspartner nicht vergrämen.
von Julia Neuhauser
Innenpolitik

Ex-Notenbank-Präsident Raidl warnt vor Postenschacher

Claus Raidl mischt sich in das personelle Tauziehen bei der Nationalbank ein. Einen der beiden FPÖ-Kandidaten für das Direktorium nennt er eklatant ungeeignet für den Posten.
Innenpolitik

Nur noch ein Frauennotruf? Expertinnen kritisieren "populistische Ankündigungen"

Der bestehende Notruf sei zu lang, sagt Frauenministerin Bogner-Strauß. Durch "interne Umschichtungen" will sie an mehr Geld für den Gewalt- und Opferschutz kommen. Expertinnen sind kritisch und orten ein völlig "kontraproduktives" Tun.
Innenpolitik

Rendi-Wagner: „Bin ein bisschen Pippi Langstrumpf“

SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner sprach mit „Presse“-Chefredakteur Rainer Nowak über Machovereine, Vermögenssteuern – und ihren „Schulkameraden“ Sebastian Kurz.
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Sebastian Kurz-
Innenpolitik

Politik skurril: "Was bist du für 1 verdammter Saubauer bitte?"

galerieDer Pressesprecher von Landwirtschaftsministerin Köstinger stieß mit einem Tweet einigen Schweinebauern vor den Kopf.
Bild: (c) Clemens Fabry (Presse)
Innenpolitik

Single, Paar, Alleinerzieher: Sechs Beispiele zur Mindestsicherung neu

galerieDie Sozialhilfe soll künftig 863 Euro betragen - sofern die Deutschkenntnisse passen. Für Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung gibt es einen Bonus. Ein Überblick mit Rechenbeispielen.
WIEN-WAHL: WAHLKAMPFABSCHLUSS DER GR�NEN - VASSILAKOU / Bild: (c) HERBERT NEUBAUER / APA / picturedesk.com (HERBERT NEUBAUER)
Innenpolitik

Zitate der Woche: "Also meine Eier sind noch dran"

galerieDer Politik auf den Mund geschaut: Die besten Sager aus Österreichs Innenpolitik.
Mehr Innenpolitik
Gottfried Waldhäusl  / Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER
Innenpolitik

Waldhäusl: Wird bei Asylunterkünften "keinen Fünf Sterne-Luxus geben"

Niederösterreichs FPÖ-Landesrat kontert der Volksanwaltschaft einmal mehr: Die Asylunterkünfte in Niederösterreich seien "aus Sicht des Landes bestens geführt".
Der frühere Wiener Stadtchef Michael Häupl übt Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz. / Bild: Clemens Fabry, Presse
Innenpolitik

Mindestsicherung: Häupl kritisiert "doofe Bemerkung" von Kurz

Wiens Ex-Bürgermeister mischt sich in den Streit zwischen der Stadt und der Regierung ein - und kritisiert dabei Sebastian Kurz scharf: "Faktenbasierte Politik war noch nie die Stärke des Kanzlers." Er, Michael Häupl, selbst stehe übrigens "um 5:30 Uhr" auf.
FPÖ-Chef Strache hat ein Verfahren gegen den Politberater Fußi angestrengt.  / Bild: Reuters
Innenpolitik

Foto mit Identitären? SPÖ fordert Entlassung von FPÖ-Chef Strache

"Ein Vizekanzler, der bessere Beziehungen zu Rechtsextremen als zur Wahrheit hat, ist seines Amtes nicht würdig", kritisiert SPÖ-Bundesgeschäftstführer Drozda. Neos-Justizsprecherin Griss ortet in Straches Vorgehen eine Gefahr für die Demokratie.
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser  / Bild: APA/ROLAND SCHLAGER
Innenpolitik

Pilz zeigt Grasser in Affäre um Eurofighter an

Der Liste-Jetzt-Abgeordnete hat einen angeblich neuen Zeugen, demnach der frühere Magna-Manager Siegfried Wolf den Ex-Minister einst "unseren Mann" genannt habe. Grassers Anwalt weist die Anschuldigungen zurück.
Michel Reimon / Bild: APA/HERBERT NEUBAUER
Innenpolitik

Als Strache ausgegeben: Klage gegen grünen EU-Abgeordneten

Michel Reimon wollte mit einem Tweet gegen das Urteil im Prozess gegen die frühere Grünen-Abgeordnete Sigrid Maurer protestieren. Der FPÖ-Chef sieht seine Urheberrechte verletzt.
Innenpolitik

Ungarn verlangt EU-Klage gegen Österreich

Die ungarische Regierung fordert die EU-Kommission auf, gegen Österreich aktiv zu werden. Bleibt das aus, will Ungarn selbst vor dem EUGH klagen. Es geht um den Streit um die Familienbeihilfe.
Innenpolitik

Umfrage: Wie viel Staat verträgt die Wirtschaft?

Die Mehrheit hält privat geführte Unternehmen für erfolgreicher, spricht sich aber auch für Beteiligungen in Form der Öbag aus – und gegen Postenbesetzungen.
Innenpolitik

Weniger Sozialgeldbezieher, aber mehr Asylberechtigte in Graz

ÖVP-Sozialstadtrat Hohensinner spricht sich für die von der Regierung geplante Reform der Mindestsicherung aus. Von den 8666 Beziehern waren 3185 Kinder und 5481 Erwachsene.