ÖVP und FPÖ richten sich gegenseitig die meisten Bedingungen für eine Zusammenarbeit aus.
Der Sozialsprecher der SPÖ, Josef Muchitsch, überraschte am Sonntagabend in der ORF-Sendung „Im Zentrum“: Der von Türkis-Blau eingeführte Zwölf-Stunden-Tag müsse zurückgenommen werden. Das sei eine „Koalitionsbedingung“ bei den Regierungsverhandlungen, so der Gewerkschafter. Koalitionsbedingung: Eine solche spricht normalerweise nur die Parteispitze aus. Und alle Parteien gehen sparsam damit um – aus gutem Grund: Engen solche Festlegungen doch den Spielraum bei Koalitionsverhandlungen gehörig ein. Und das wollen Parteistrategen tunlichst vermeiden – auch wenn das, was vor einer Wahl gesagt wird, danach oft nicht mehr ganz ernst genommen wird. Neben den deklarierten Koalitionsbedingungen gibt es auch etliche, die sich aus den Programmen der Parteien ergeben, nämlich inhaltliche Festlegungen, über die man nicht so einfach hinwegkommt. Was heißt das nun für jene Koalitionsvarianten, die aufgrund der derzeitigen Umfragedaten realistisch scheinen?
ÖVP - FPÖ
Die FPÖ wirbt massiv um die Wiederaufnahme der türkis-blauen Koalition, auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz betont immer wieder, wie zufrieden er mit der Arbeit der früheren Regierung war. Und trotzdem sind es gerade diese beiden Expartner, die sich gegenseitig die meisten Koalitionsbedingungen ausrichten. Die ÖVP hat zwei Bedingungen genannt, die sich beide an die FPÖ richten, nämlich ein Verbot der Identitären und dass Herbert Kickl nicht mehr Innenminister werden darf. Das verlangte Verbot der Identitären ist ein klares Signal an die FPÖ, gibt es doch etliche ideologische wie personelle Berührungspunkte zwischen den beiden Bewegungen. Die Freiheitlichen haben auch schon abgewinkt, während die SPÖ bei einem Vorschlag, der die Grundrechte berücksichtigt, gesprächsbereit wäre.
