In der Donnerstagsrunde auf Servus TV wurde über die "soziale Hängematte", Faschismus und Feindbilder diskutiert. Moderator Fleischhacker bewunderte dabei die "buddhistische" Gelassenheit der ÖVP-Vertreterin.
Herrscht unter der türkis-blauen Regierung "soziale Kälte" - oder ist die geplante Kürzung der Mindestsicherung ein Gebot der Stunde, um Menschen zu mehr Eigenverantwortung zu motivieren? Darüber wurde Donnerstagabend auf Servus-TV im "Talk im Hangar 7" diskutiert - mit dem Ergebnis, dass sich alle Beteiligten auf ihren Positionen verschanzten. Gleich zum Auftakt bezog der stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried als Oppositionspolitiker Stellung: "Die Frage ist, möchte man ein unsoziales Österreich haben, wo nur noch die profitieren, die ohnehin genug haben?" Bettina Rausch, die als Präsidentin der ÖVP-Akademie die Regierungslinie verteidigte, behielt - als einzige Frau in der Runde - trotz diverser Attacken die Contenance: "Wir wollen die Menschen animieren und Anreize schaffen, dass sie Selbstverantwortung für ihr Leben übernehmen", sagte sie. Leichtfried deutete daraufhin die türkise Parteilinie um: "Das ist das neue Christlich-Sozial - da kann man christlich und sozial streichen."
"Das ist jetzt aber schon sehr buddhistisch"
Moderator Michael Fleischhacker konfrontierte Rausch auch mit der Kritik von Wohlfahrtsorganisationen, das christlich-soziale Profil der Türkisen werde verwaschen. "Ärgert Sie diese Kritik?" - "Im Gegenteil", so Rausch: "Wir nehmen Vorschläge und Rückmeldungen, die es gibt, sehr ernst." - "Das ist jetzt aber schon sehr buddhistisch", fand Fleischhacker, "das war ja doch ein relativ harter Angriff". Und Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger legte im Zuge der Diskussion gleich mehrere Schäuferl nach: "Es ist unerträglich, dass auf dem Rücken der Menschen, die strukturell benachteiligt sind, Ideologie und Politik gemacht wird", sagte er. Es würden "unentwegt Feindbilder geschaffen" - etwa mit dem Bild der "sozialen Hängematte". "Das lange Schlafen", wandte "Presse"-Chefredakteur Rainer Nowak ein, "ist in dieser Republik ein besonders starkes Bild" - und erinnerte an jenen Werbespot von Ex-Bundeskanzler Christian Kern, in dem dieser den Reichen unterstellte, länger zu schlafen als die arbeitende Bevölkerung.
Aber nicht nur die Regierung, auch die Hilfsorganisationen mussten Kritik einstecken - Stichwort: "Asylindustrie". Der FPÖ-nahe Publizist Robert Stelzl kritisierte die Caritas mit "knapp einer Milliarde Budget und 16.000 hauptamtlichen Mitarbeitern" als "industrieartigen Komplex". Die Kritik von Ex-Flüchtlingskoordinator Christian Konrad, der die FPÖ für ihre Attacken gegen die Caritas gescholten hatte, bezeichnete er als "pharisäerhaft" - die "Raiffeisen-Solidargemeinschaft" habe "unfreiwillig zu seinem (Konrads; Anm.) prunkvollen Dasein beigetragen", so Stelzl. Fenninger wehrte sich gegen den Profit-Vorwurf: "Das ist gezielte Diffamierung oder völlig ohne Kenntnis, weil wir als mildtätige, gemeinnützige Organisationen tätig sind."
"Der Faschismus hat nicht gleich Einzug gehalten"
Die Debatte verlief weitgehend angenehm diszipliniert. Als es dann aber doch zu einem für das Publikum weitgehend unverständlichen Schlagabtausch kam, versuchte Nowak die Wogen zu glätten: "Der Wohlfahrtsstaat wird ebensowenig abgeschafft wie die Demokratie. Der Faschismus hat nicht gleich Einzug gehalten. Ich finde, wir sollten alle ein bisschen vom rhetorischen Gas runtergehen - wir haben erst in ein paar Jahren wieder Wahlen." Als Leichtfried in die Waagschale warf, dass selbst der Tiroler AK-Präsident Erwin Zangerl - "ein g'standener Konservativer" - einen Abbau des Sozialstaats befürchte, gab Nowak zu bedenken: "Das ist der, den wir immer anrufen, wenn wir eine kritische Stimme aus der Regierung brauchen."
