Schreib dem Kanzler zur Not einen Brief!

Mediator Die österreichische Bundesregierung befindet sich im Reformschub. Wie verkaufen ÖVP und FPÖ die Politik der Umverteilung auf den Homepages? Und wie reagieren Oppositionsparteien darauf? Man sollte diesen Spins nicht kindlich vertrauen.

So jung will das Team Kurz auf der Homepage der ÖVP erscheinen: Kinder erklären im Video den Familienbonus und erfahren dabei, wie großzügig der Bundeskanzler ist.
So jung will das Team Kurz auf der Homepage der ÖVP erscheinen: Kinder erklären im Video den Familienbonus und erfahren dabei, wie großzügig der Bundeskanzler ist.
So jung will das Team Kurz auf der Homepage der ÖVP erscheinen: Kinder erklären im Video den Familienbonus und erfahren dabei, wie großzügig der Bundeskanzler ist. – dieneuevolkspartei.at

Das noch junge Jahr 2019 haben Österreichs Politiker intensiv genutzt, um ihre Lieblingsbeschäftigung ins rechte Licht zu rücken: Umverteilen. Ob nun Mindestsicherung, Familienbonus oder andere Aspekte der Steuerpolitik, stets handelt es sich um die größte oder grausamste Reform aller Zeiten – je nach Perspektive. Die Koalition sieht das anders als die Opposition. Leser der „Presse“ wissen zwar längst durch Kommentare, Analysen und nüchterne Berichte, was die in Zahlen gegossene Ideologie kurz bis mittelfristig bedeuten kann. Wie aber präsentieren die Parteien im Netz ihre Kunststücke? Der Mediator hat sich am Wochenende die Mühe gemacht, vor Sonnenaufgang die Homepages von Parteien zu besuchen, um herauszufinden, was ihnen derzeit besonders wichtig ist.

Die neue Volkspartei jubelt, ihr Obmann, Sebastian Kurz, lächelt verhalten auf der Startseite: „Reformen werden spürbar: Das bringt 2019.“ Wer den Link zu all den Details gesellschaftlicher Veränderung überspringt, kommt darunter zu einem herzigen Video, das vom Team Kurz gepostet wurde: Moderator Peter erklärt mithilfe von Lilien (7) und Enzo (8) einen Begriff, „der ab sofort von wirklich großer Bedeutung ist im Land“. Ungeduldige schauen sich sofort das eingeblendete Lösungswort an, Langmütigere hören statt „Familienbonus“ vorerst nur ein dramaturgisch geschicktes „Hmhm“. Wofür also halten das sieben- bis achtjährige Stammwähler der ÖVP? „Mama und Papa kriegen Geld.“ Wofür? „Für uns.“ Man würde es für Notfälle benützen, meint Lilien, oder „wenn ein Kind sehr, sehr brav war“. Notfälle? So schlimm also wird es? Ehe ich in Panik verfalle, lässt Peter schon die nächste Nuss knacken: Wer gibt denn diesen „Hmhm“ her? Enzo: „Der Bundeskanzler.“ Dem schreibt man einen Brief. Schon ist man vor allerlei Unbill gerettet. So einfach funktioniert Steuerpolitik. Man muss nur ein bisserl brav sein. Peter fasst zusammen: „Ich hoffe, ihr habt's jetzt alle verstanden, worum es geht. Falls nicht, einfach reinklicken!“

Die FPÖ scheint noch immer stolz aufs Mitregieren zu sein. Ihre Homepage quillt über von TV-Aufzeichnungen: die Regierungsklausur, die Pressekonferenzen danach, meist im Mittelpunkt ein staatstragender Vizekanzler. „Wir nehmen unsere Verantwortung wahr!“, behauptet Parteichef H.-C. Strache im Interview, das all die in Aussicht gestellten steuerlichen Entlastungen preist. Bei der Erklärung komplexer Transaktionen setzen die Blauen im neuen Jahr aber nicht auf Volksschulkinder, sondern auf ein Video, das jeder Dreijährige versteht, den Sozialneid plagt. In Grafiken fließen Bündel von Fünfhundert-Euro-Scheinen an Familienbeihilfe ins Ausland: „Österreich schafft mit der Indexierung mehr Gerechtigkeit!“ Und wer ist für die FPÖ aktuell besonders ungerecht? SPÖ und Grüne – das Land Wien also, „das in Sachen Mindestsicherung Gesetzes- und Verfassungsbruch in Kauf nimmt“.

Vorwärts oder zurück? Die SPÖ hingegen, die eben erst das 130. Jubiläum gefeiert hat, gibt sich im Netz traditionell: Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner ganz groß, darunter ihr Slogan: „Neue Kraft. Neuer Mut. Gehen wir nach vorn!“ Geht man auf der Homepage etwas weiter hinunter, findet man auch Konkretes über Finanzen: „Das von der Regierung geplante Entlastungsvolumen ist zu klein. Die ,größte Steuerreform aller Zeiten‘ in Höhe von zwölf bis 14 Mrd. Euro schrumpfte auf zuletzt sechs Millionen (sic!) Euro Entlastung.“ Hoppla! WurdenMama, Papa und den übrigen Leistungsträgern von Kurz und Co. persönlich nicht sechs Milliarden Euro versprochen? Millionen oder Milliarden? Wurscht! Ist ja ohnehin nur für spätere Notfälle gedacht.

Apropos. Die ehrlichste Homepage, was Geldflüsse betrifft, hat eine Fraktion, die nicht mehr im Parlament sitzt. Klickt man die Grünen an, sieht man Parteichef Werner Kogler, der um eine Spende bittet. Es warat wegen guter Gründe: „Klimaschutz. Sozialer Zusammenhalt. Verteidigung der Demokratie.“ Ein Fall für die Caritas?

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.01.2019)

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