Einflussreiche Wall-Street-Insider kommen in die höchsten Regierungsfunktionen. Interessenkonflikte sind programmiert.
Das wirtschaftspolitische Team des designierten US-Präsidenten Donald Trump nimmt Gestalt an. Eines ist bereits jetzt klar: Führende Vertreter der Wall Street werden den zukünftigen Kurs der Wirtschaftspolitik in den USA maßgeblich bestimmen. Das Unternehmen Goldman Sachs, das weltweit zu den größten Investmentbanken zählt, wird gleich zwei Schlüsselpositionen besetzen. Trump nominierte zum einen Steven Mnuchin als US-Finanzminister. Mnuchin war zunächst 17 Jahre lang bei Goldman Sachs aktiv – am Ende in führenden Managementpositionen – und arbeitete danach als Hedgefonds-Manager.
Zum anderen soll Gary Cohn, bisheriger Vize-Chef von Goldman Sachs, Direktor des National Economic Council und damit wirtschaftspolitischer Chefberater von US-Präsident Trump werden. Das Finanzministerium und der National Economic Council sind jene Machtzentren, in denen die US-Wirtschaftspolitik definiert wird.
Um dem Einfluss der Finanzindustrie in führenden Regierungspositionen noch eins draufzusetzen, ist Wilbur Ross zum Wirtschaftsminister designiert worden. Ross hat sich in seiner langen Finanzkarriere vor allem durch die schuldenfinanzierte Übernahme von Unternehmen einen Namen gemacht, in denen anschließend Personalabbau, das Filettieren in kleinere Unternehmensteile und gewinnbringender Verkauf auf dem Programm standen.
Deregulierte Finanzmärkte?
Trumps bisherige Personalentscheidungen stärken den „Drehtüreffekt“ zwischen Finanzbranche und Politik: Einflussreiche Wall-Street-Insider kommen in die höchsten Regierungsfunktionen und sitzen plötzlich am Verhandlungstisch ihren vormaligen Arbeitskollegen aus der Finanzindustrie gegenüber. Interessenkonflikte sind programmiert – zumal es in den USA üblich ist, nach einigen Jahren in der Politik wieder an die Wall Street zurückzukehren, wo das Hintergrundwissen zu politischen Abläufen und Finanzmarkt-Gesetzgebungsdetails von großen Banken und Hedgefonds mit Millionengehältern großzügig vergütet wird.
In der durch Trumps Personalentscheidungen bewirkten Drehtürenkonstellation ist zu erwarten, dass die Interessen der Wall Street in der US-Wirtschaftspolitik zukünftig höher gewichtet werden. Trump hat angekündigt, dass seine am 20. Jänner 2017 beginnende Amtszeit von Deregulierungsmaßnahmen der Finanzmärkte geprägt sein soll.
Wenn es nach republikanischen Vorstellungen geht, soll die sogenannte Dodd-Frank-Regulierung, die als Reaktion auf die globale Finanzkrise 2007/2008 eingeführt worden ist, wieder aufgeweicht werden. Wall-Street-Lobbyisten behaupten seit Jahren, dass „exzessive Finanzmarktregulierung“ nicht nur die Gewinne der Wall Street über Gebühr schmälere, sondern auch das Wirtschaftswachstum zurückhalte.
Die Erinnerungen an die Entstehungsgeschichte der Finanzkrise 2008/2009 scheinen immer mehr zu verblassen: Als sich in den USA in den Jahren vor der Finanzkrise eine gewaltige Häuserpreisblase zusammenbraute, trug auch der amerikanische Bankensektor dazu bei, dass sich die Instabilität immer mehr aufschaukelte. Goldman Sachs und andere US-Banken spielten bei Emission und Handel jener verbrieften, forderungsbesicherten Wertpapiere („asset-backed securities“) eine entscheidende Rolle, die maßgeblich zur Entwicklung der Finanzkrise beitrug.
Soziale Kosten der Bankenkrise
Die „giftigen“ Wertpapiere hatten auf faulen Hypothekenkrediten basiert, die nach dem Platzen der Häuserpreisblase von überschuldeten amerikanischen Privathaushalten nicht mehr abbezahlt werden konnten. Als der Fortbestand zahlreicher amerikanischer Finanzinstitutionen, die mit den komplexen, „giftigen“ Finanzprodukten spekuliert hatten, infrage stand, mussten die Fed und der amerikanische Staat mit massiven Finanzhilfen einspringen, um den Systemzusammenbruch zu verhindern.
In den Vorkrisenjahren herrschte der Glaube vor, die Finanzmärkte würden sich von allein regulieren: Zunehmende Finanzmarktaktivitäten und innovative Finanzpraktiken würden die Kapitalallokation verbessern und damit die Wirtschaft effizienter und sicherer machen. Dieser Glaube hat sich spätestens 2008 als grundfalsch herausgestellt.
Tatsächlich waren die risikoreichen Aktivitäten von Goldman Sachs und anderen amerikanischen Banken in den Vorkrisenjahren mit hohen sozialen Kosten verbunden. Als Folge der Finanzkrise stieg die Arbeitslosenquote auf zehn Prozent an; der amerikanische Staat musste enorme finanzielle Stützungsmaßnahmen ergreifen, um Schlimmeres zu verhindern.
Die Aktienmärkte haben zunächst positiv auf die Wahl Trumps reagiert: Der Dow Jones hat seit dem US-Wahltermin am 8. November um mehr als 6 Prozent zugelegt; die Kursgewinne waren jedoch fast ausschließlich auf Aktien von Finanzinstitutionen konzentriert. Die Aktien von Goldman Sachs, JPMorgan Chase und anderen Großbanken profitierten nicht zuletzt aufgrund der Erwartung, dass die neue Trump-Regierung ein besonderes Auge auf die Anliegen der Finanzbranche haben wird.
Sollten die von Trump angekündigten Deregulierungsmaßnahmen umgesetzt werden, würden zwar kurzfristig voraussichtlich die Kreditvergabe an den Privatsektor und damit – im Zusammenhang mit der vom neu gewählten US-amerikanischen Präsidenten angekündigten Investitionsoffensive – das Wirtschaftswachstum angeheizt werden. Weil die Hoffnung auf die Selbstregulierungsfähigkeit der Finanzmärkte jedoch vergebens ist, muss mit heftigeren zukünftigen Finanzkrisen gerechnet werden.
Keine Hilfe für Mittelschicht
Trump hat im Wahlkampf versprochen, seine Regierungsarbeit werde die Interessen der wirtschaftlich und sozial abgehängten (weißen) unteren Mittelschicht, deren Reallöhne seit den 1980er-Jahren stagnieren, in den Mittelpunkt stellen. Die von Trump bereits angekündigten Steuererleichterungen für Vermögende und Unternehmen werden dem obersten Prozent der Vermögensverteilung massiv zugutekommen, ohne jedoch der breiten Bevölkerung zu helfen; denn die Vermögendsten werden einen Großteil des zusätzlichen Geldes nicht ausgeben.
Die wirtschaftliche und soziale Ungleichheit wird sich in Trumps Amtszeit voraussichtlich weiter verschärfen. Die Nominierungen führender Wall-Street-Vertreter für Schlüsselpositionen deuten darauf hin, dass sich die US-Amerikaner auf eine Regierung einstellen müssen, die Wirtschaftspolitik von Wall-Street-Insidern und Vermögenden für Wall-Street-Insider und Vermögende betreibt.
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DER AUTOR
Philipp Heimberger ist Ökonom am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) und am Institut für die Gesamtanalyse der Wirtschaft (Johannes-Kepler-Universität Linz). Seine Forschungsschwerpunkte liegen in den Bereichen Wirtschaftspolitik und makroökonomische Analyse. [ Privat ]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.12.2016)