Hände weg vom Eigentum!

Auch wenn gern behauptet wird, die Vermögensteuer treffe nur "Reiche": Sie sagen Millionär, meinen aber den Mittelstand!

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Die Diskussion in der SPÖ über Vermögenssteuern könnte man abtun als „Schmierenkomödie: Wie ruiniere ich meine Parteichefin“ (so Andreas Koller in den „Salzburger Nachrichten“) oder als „eine masochistische Tendenz zur Selbstzerstörung“ (Eva Linsinger im „Profil“). Doch sollte man in Hinblick auf Werner Faymann, der einmal gemeint hat, die Vermögenssteuer gehöre „zur Seele der Sozialdemokratie“, doch näher darauf eingehen. Denn die Vermögensteuer wird immer wieder mit mehr oder weniger Heftigkeit aufflammen und gefordert werden. Daher ein paar klare Worte dazu:
• Eine Vermögensteuer, egal ob Schenkungssteuer, Erbschaftssteuer oder wie sonst sie bezeichnet wird, ist eine Eigentumssteuer. Sie zielt darauf ab, dass der Staat auf das Eigentum des Einzelnen zugreift, sie ist eine Variante der – schrittweisen – Enteignung.
• Die Statistik zeigt eines: Auch wenn immer wieder behauptet wird, sie treffe nur „die Reichen“ und „die Superreichen“, so muss sie in der Umsetzung massiv auf Eigentum und Mittelstand zugreifen, damit sie etwas bringt. Daher auch immer wieder die genannte Grenze von einer Million Euro, unter die auch viele Häuselbauer, die sich vor Jahren in einer attraktiven Gegend ein Haus angespart und erbaut haben, fallen.

Antiquiertes Auslaufmodell

Im Übrigen: Im letzten Jahr, in dem es eine Erbschaftssteuer in Österreich gab (2006), gab es 62.000 Erbschaftssteuerfälle, davon gezählte 16 (!), die über eine Million Euro betrafen. Das heißt: Sie sagen Millionär, sie meinen aber den Mittelstand.
• Österreich hat nach der OECD-Statistik einen sehr geringen Anteil an Vermögensteuern (0,6 Prozent), wobei hier allerdings die Substanzsteuern ausgewiesen werden. In Österreich gibt es allerdings zahlreiche vermögensbezogene Steuern, die aber in der Statistik nicht als Vermögenssteuern, sondern als Ertragssteuern ausgewiesen werden (Kapitalertragssteuer, Grunderwerbssteuer usw.). Damit steigt der Satz von 0,6 auf 2,5 Prozent, das ist mehr als der EU-Durchschnitt.
• Im Übrigen: Vereinfacht formuliert, gibt es weltweit nur zwei Modelle: Entweder hohe Einkommenssteuern und dann keine Eigentumssteuern (wie in Österreich) – oder umgekehrt niedrige Einkommenssteuern und dafür Vermögensteuern.
• In Ländern mit hohem Vermögensteueranteil, wie zum Beispiel Großbritannien oder auch die USA, ist die Grundsteuer sehr dominant, wobei in diesen Ländern in der Grundsteuer jene Gebühren enthalten sind, die bei uns extra zu bezahlen sind: Müllgebühr, Abwassergebühr usw.
• Eigentum wird in Österreich in aller Regel aus hochversteuerten Einkommen geschaffen, bei Erwerb von Eigentum fallen weitere Steuern an wie z. B. Mehrwertsteuer oder Grunderwerbsteuer. Eine Vermögensteuer wäre daher eine Dreifachbesteuerung.
• Es ist daher kein Zufall, dass Eigentumssteuern als Substanzsteuern heute in der EU ein antiquiertes Auslaufmodell sind.

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