Die Demokratie lebt vom politischen Diskurs, das zeigt sich auch bei Reinhold Mitterlehners Politbiografie „Haltung“.
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Sein soeben erschienenes Buch „Haltung“ hat Zustimmung und Widerspruch, jedenfalls – und das ist gut so – breites Aufsehen hervorgerufen. Was der ehemalige ÖVP-Obmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner über seine unelegante Abhalfterung im Jahr 2017 erzählt, kann den aufmerksamen Beobachter der Innenpolitik nicht wirklich überraschen. So gehen die Parteien eben mit ihren Führungspersönlichkeiten um, wenn ihnen der Zeitpunkt für einen Wechsel an der Spitze gekommen zu sein scheint.
Gerade die ÖVP hat darin eine große Tradition, man denke nur daran, wie seinerzeit Julius Raab seinen Freund Leopold Figl unsanft abgelöst hat oder wie später die „Reformer“ Josef Klaus und Hermann Withalm die Gorbach-Volkspartei auf Vordermann brachten. So funktioniert Politik eben, nicht nur in Österreich. Das muss auch Mitterlehner gewusst haben. Aber die persönlichen Verletzungen, die ihm zugefügt wurden, haben ihn gewiss zum Schreiben dieser Autobiografie veranlasst, die ziemlich genau zwei Jahre nach seinem Ausstieg aus der aktiven Politik erschienen ist.
Kritisches Hinterfragen
Was die 200 Seiten des „Haltung“-Buches aber so interessant und wichtig macht, ist das kritische Hinterfragen der aktuellen Politik der von Schwarz zu Türkis mutierten Volkspartei durch einen gestandenen ÖVPler. Diese Volkspartei, die seinerzeit mit ihrem Außenminister Alois Mock Motor für den österreichischen EU-Beitritt war, gegen den die Freiheitlichen unter Jörg Haider waren, befindet sich jetzt in einer Koalition mit der aggressiv rechtspopulistischen FPÖ, die auf europäischer Ebene gemeinsame Sache mit Rechtsradikalen und Nationalisten wie Matteo Salvini, Marine Le Pen oder Alexander Gauland macht. Autokraten wie Vladimir Putin, Donald Trump oder Viktor Orbán werden in Medien, die der FPÖ nahestehen, glorifiziert, ebenso wie ein reaktionärer Katholizismus im Gegensatz zum Kurs des „liberalen“ Papstes Franziskus, der sich für Flüchtlinge einsetzt und gegen jede Form von Ausgrenzung auftritt. Die offene Gesellschaft wird von diesen Kreisen zum Feindbild hochstilisiert und der jüdisch-ungarische Philantrop George Soros geradezu dämonisiert.
Man leugnet den Klimawandel, tritt gegen den Multilateralismus auf und sieht in der Globalisierung die Ursache allen Übels. Keine Frage: Diese ultrarechten Kreise wollen eine andere Gesellschaft, die mit christdemokratischen Grundsätzen sehr wenig gemeinsam hat. Darauf weisen gerade jetzt sehr deutlich der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, und jener der ÖVP, Othmar Karas, in ihrer Kampagne für die Europawahl hin.
Koalition ist keine Liebesheirat
Nun ist eine Koalition, wie wir sie derzeit auf Bundesebene haben, keine Liebesheirat, sondern ein zeitlich begrenztes Zweckbündnis zweier unterschiedlicher Parteien. Die aktuellen Umfragen weisen einen konstanten Zuspruch für diese Koalition auf, wodurch sich der Bundeskanzler und jene ÖVP-Granden, die sich nach Veröffentlichung des Mitterlehner-Buches zu Wort gemeldet haben, von Josef Pröll bis Michael Spindelegger, in dem Führungswechsel und dem Aufkündigen der Großen Koalition anno 2016 bestätigt sehen.
Nach eineinhalb Jahren türkis-blauer Koalition ist es aber gerade für einen „in der Wolle gefärbten“ Schwarzen legitim, die grundsätzliche Frage zu stellen, welchen inhaltlich-politischen Preis die sich als staatstragend verstehende ÖVP für die guten Umfragewerte zahlt. Macht sie sich zum Wegbereiter der „Neuen Rechten“, oder wird sie gar selbst Teil derselben?
Wegbereiter „Neuer Rechter“?
Reinhold Mitterlehner steht mit seiner Kritik ja nicht allein da. ÖAAB-Funktionäre aus Westösterreich, der ÖVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, der ehemalige Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung oder prominente Vertreter beider christlicher Kirchen vom Kardinal abwärts haben sich zu vielen Aspekten der Regierungspolitik sehr kritisch geäußert.
Man muss Mitterlehner nicht in allem zustimmen, aber dass er sich in den Diskurs über den politischen Regierungskurs einbringt, ist zu respektieren. Dass er sich damit in den eigenen Reihen nicht nur Freunde macht, hat er in den letzten Tagen deutlich zu spüren bekommen.
Im Übrigen gibt es auch rechts außen längst nicht mehr nur hinter den Kulissen eine heftige Diskussion über die politische Ausrichtung. Der Bundeskanzler hat zu Recht von seinem Koalitionspartner eine klare Distanzierung von der rechtsextremen Identitären Bewegung, die einer völkisch orientierten Ideologie des „Ethnopluralismus“ huldigt, verlangt. Seither tobt in den einschlägigen sozialen Netzwerken ein Streit darüber, ob die FPÖ-Führung sich vom Bundeskanzler habe erpressen lassen. Der Kanzler wird von diesen rechten Recken beflegelt, und auch der FPÖ-Chef bekommt sein Fett ab. Manche kündigen den Freiheitlichen auch schon die Gefolgschaft auf. Und auch wenn der Kanzler die immer wiederkehrenden braunen Rülpser aus FPÖ-Kreisen rügt, wie zuletzt das „Ratten-Gedicht“ des Braunauer Vizebürgermeisters, macht er sich damit nicht automatisch Freunde. Den einen ist das zu wenig Vorgehen gegen Rassismus und Antisemitismus, die Rechten ärgert diese Zurechtweisung.
Schon bald könnte sich eine neue Front in der Koalition auftun. Die parteilose, von der FPÖ nominierte Außenministerin Karin Kneissl, die in die Regierung kam, weil Bundespräsident Alexander Van der Bellen EU-feindliche Freiheitliche an der Spitze dieses Ressorts verhindern wollte, ist seit geraumer Zeit unter Beschuss.
Zuletzt warf man ihr FPÖ-intern vor, sich in der TV-„Pressestunde“ geweigert zu haben, eine EU-Wahlaussage zugunsten des FPÖ-Spitzenkandidaten, Harald Vilimsky, zu machen. Man legte ihr den sofortigen Rücktritt nahe. Gerüchten zufolge drängt Infrastrukturminister Norbert Hofer in das Außenministerium, um eine günstige Ausgangsposition als neuerlicher Kandidat bei der nächsten Bundespräsidentenwahl zu haben. Sollte sich dieses Gerücht bewahrheiten, wird sich für den Bundeskanzler wie für den Bundespräsidenten die Frage stellen, ob sich Österreich einen Außenminister leisten kann und will, der auf europäischer Ebene mit Figuren wie Salvini und Le Pen kooperiert. Die Antwort sollte für die „Europapartei“ ÖVP eigentlich klar sein.
Es haben offenbar jene recht behalten, die seit Langem prophezeien, rund um die Europawahl würden Bruchlinien in der Koalition zutage treten. Ob und welche Konsequenzen das haben wird, bleibt vorläufig offen. Reinhold Mitterlehners besorgte Wortmeldung als Ausdruck der Wehleidigkeit eines Verlierers diskreditieren zu wollen, ist jedenfalls nicht nur dumm, sondern auch undemokratisch.
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DER AUTOR
Johannes Kunz (* 1947 in Wien) hatte beim Hörfunk des ORF gearbeitet, ehe er von 1973 bis 1980 als Pressesprecher von Bruno Kreisky ins Bundeskanzleramt wechselte. 1982: Rückkehr in den ORF, bei dem er von 1986 bis 1994 als Informationsintendant amtierte. Autor mehrerer Bücher zu politischen Themen und Jazzmusik.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.04.2019)