Spiegelschrift

Überheblicher U-Ausschuss Echoraum für die Justiz

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Es knirscht. Das Misstrauen wächst sogar zwischen Türkis und Grün. Zwischen der Kanzlerpartei und Rechtsinstitutionen auch.

Das Rechtsressort der „Presse“ richtet ein giftfreies Spotlight auf Justiz und Politik. In „Das nie ganz unpolitische Gericht“ wird der Hintergrund des privaten, aber an die Öffentlichkeit gezerrten Handy-Wortwechsels des ministeriellen Strafrechtlers Christian Pilnacek mit dem zurückgetretenen Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter aufgehellt. „Inwiefern kann man dem Verfassungsgerichtshof vorwerfen, zunehmend politisch zu entscheiden? Klar ist: Die Richter haben in den vergangenen zehn Jahren einen zunehmend liberaleren Weg in gesellschaftspolitischen Fragen eingeschlagen“ (8.6.).

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Erst im Vorjahr fiel die Entscheidung zugunsten der Sterbehilfe. Davor wurde die „Ehe für alle“ wirklich (2017) und weitgehende Adoptionsrechte für lesbische Paare und Homosexuelle kamen dazu. „Der damals bereits aus dem Gremium ausgeschiedene Verfassungsrichter Hans Georg Ruppe befand, dass sich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) vom ,negativen Gesetzgeber‘ (er hebt Gesetze auf) zu einem positiven (der quasi Gesetze selbst macht) gewandelt habe.“ Konservativer Ärger manifestierte sich mehrfach und auch, als der VfGH 2019 striktere Sozialhilferegeln ausschaltete.

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