Walter Pöltners Rücktritt aus der Alterssicherungskommission zeigt: Die Regierung verliert den Kontakt zur Intelligenz.
Seit Jahren werden die unteren Pensionen überdurchschnittlich angehoben, ohne dass die Verantwortlichen deshalb nennenswerten politischen Protest riskieren. Im Gegenteil: Das Öffnen des Füllhorns erscheint erfolgversprechend, insbesondere vor einer Wahl. Eine solche Politik kann man durchaus als sozialdemokratische Pensionsreform bezeichnen. Walter Pöltner, bislang Vorsitzender der Alterssicherungskommission, nennt es nüchtern die Aushöhlung des Versicherungsprinzips. Der Rundfunk übersetzt, dass die jüngsten Pensionsreformen für Pöltner „ungerecht“ gewesen seien, und insinuiert, dass der Sozialdemokrat in Wirklichkeit ein Unsozialer sei.
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Mit seiner Analyse, dass asymmetrische Pensionsanpassungen dem Versicherungsprinzip widersprechen, hat Pöltner offensichtlich recht. Die politisch forcierte Pensionsvereinheitlichung nach oben steht nicht nur im Widerspruch zu den seinerzeitigen Versprechen, sondern belastet auch das Budget und treibt die Verschuldung nachhaltig nach oben.