Gastkommentar

Wie links ist die ÖVP?

Auch die jüngste Welle des üppigen Geldausgebens zeugt von der Selbstüberschätzung der Regierenden.

Jenes staatliche Hilfspaket, das mit 1,7 Milliarden Euro dotiert ist und die armen Menschen mit ihren Heizsorgen nicht allein lassen soll, stellt nur einen weiteren Mosaikstein in einer Reihe von etatistischen Tabubrüchen dar. Zusätzliche Schulden, mit denen die Benevolenz der Koalition finanziert wird, sind in Wirklichkeit Rucksäcke, die wir den heute geborenen Kindern umhängen. Längst brauchten wir einen Finanzminister, der öffentlich auf die Pauke haut und dem bedenklichen Treiben des munteren Geldverteilens einen Riegel vorschiebt.

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Die Volkspartei hat in den vergangenen 16 Jahren acht Finanzminister verbraucht. Wenn sohin die durchschnittliche Verweildauer des Chefs in der Himmelpfortgasse zwei Jahre beträgt, ist kaum zu erwarten, dass sich Budgetdisziplin zu einer nachhaltigen Tugend entwickeln kann. Sobald ein österreichischer Finanzminister weiß, wie der Hase läuft, muss er auch schon das Feld räumen.

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