Die Welt ist im Umbruch, und die USA legen sich mit einem unnötigen Streit über den Bau einer Grenzmauer selbst lahm. So dysfunktional kann Demokratie sein, wenn der Wille zum Kompromiss fehlt.
Donald Trump nimmt es mit der Wahrheit bekanntlich nicht so genau. Unter seiner Präsidentschaft müssten Faktenchecker Anspruch auf eine Schwerarbeiterzulage haben. Mehr als 7000 falsche oder irreführende Aussagen Trumps hat die „Washington Post“ seit seinem Amtsantritt gezählt – zehn pro Tag. Gleichzeitig ist er bei allem Hang zum Dichterfürstentum ausdauernd bemüht, seine Wahlversprechen einzuhalten und insbesondere eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu errichten.
5,7 Milliarden Dollar will er vom US-Kongress für sein Bauprojekt bewilligt haben. Doch die US-Demokraten, die seit den Zwischenwahlen im November über die Mehrheit im Repräsentantenhaus verfügen, geben das Geld nicht frei. So ist es der führenden Demokratie der Welt wieder einmal gelungen, in einen Shutdown zu schlittern und sich selbst lahmzulegen. Zwei Tage vor Weihnachten trat eine Haushaltssperre in Kraft. Seither sind rund 800.000 Bundesbedienstete auf Zwangsurlaub oder arbeiten unentgeltlich weiter. Das kommt seit 1976 zum 21. Mal vor, doch noch nie dauerte es so lang. Und das alles wegen einer Grenzmauer? Hat denn die Supermacht keine drängenderen Probleme?
Noch haben beide Seiten kein Interesse an einer Konsenslösung. Die US-Demokraten wollen dem Präsidenten zeigen, wer nun das Repräsentantenhaus beherrscht. Und Trump markiert Härte, um seine Fans für die nächste Wahl bei der Stange zu halten.
Von einem Notstand freilich, dessen Ausrufung Trump in Erwägung gezogen hat, kann kaum eine Rede sein: Die Zahl der illegalen Grenzübertritte aus Mexiko ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten deutlich zurückgegangen, auch dank der intensiven Überwachung. Die meisten Illegalen kommen legal in die USA und tauchen nach Ablauf ihrer Visa unter. Anders als von Trump insinuiert, werden zudem Drogen überwiegend durch reguläre Übergänge geschmuggelt und nicht über die grüne Grenze. Auch die Angst vor Verbrechen, die er schürt, scheint übertrieben. Die Kriminalitätsrate illegaler Einwanderer liegt unter dem US-Durchschnitt. Es stimmt allerdings, dass zuletzt die Anzahl der Asylanträge lateinamerikanischer Familien zugenommen hat. Im Moment mangelt es aber an Beamten zur Bearbeitung der Fälle. Sie sind im Zwangsurlaub. Wegen des Shutdown. Die US-Demokratie zeigt sich dieser Tage von ihrer dysfunktionalen Seite.
Dabei gäbe es viele Möglichkeiten für einen Kompromiss. Metallbarrieren existieren bereits entlang der fast 2000 Meilen langen Grenze zwischen Mexiko und den USA, nämlich auf gut einem Drittel der Gesamtstrecke. Die US-Demokraten wären durchaus bereit, weitere Mittel in die Grenzsicherung zu stecken. Nur im Bau einer 1000 Meilen langen Mauer aus Beton und Stahl, wie sie Trump vorschwebt, können oder wollen sie keinen Sinn erkennen. Da wird man sich doch irgendwo in der Mitte treffen können: bei der Länge der Sperrvorrichtungen, beim Baumaterial oder bei der Höhe der Geldmittel. Es muss ja am Ende nicht ein „Türl mit Seitenteilen“ unter Aufsicht von Sonderberater Werner Faymann herauskommen.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.01.2019)