Zwei Rechtsparteien auf Linkskurs? ORF, Asylwesen, Wirtschaft, Thinktanks – alles unter staatlichen Fittichen. ÖVP verabschiedet sich von Schüssel-Doktrin.
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Er soll offenbar so lang wie möglich unbemerkt bleiben, deshalb wird er auch so unauffällig und in kleinen Dosen vollzogen: der Schwenk der Regierung in Richtung Staatskontrolle. Das ist für eine Partei wie die ÖVP durchaus überraschend, schien sie sich doch bis jetzt eher der ehemaligen Schüssel-Doktrin „Mehr privat, weniger Staat“ (Buchtitel: 1985) verschrieben zu haben. Ihre Anhänger werden glauben, dass sie noch danach handelt. Bei einer Partei wie der FPÖ mit ihrer Begeisterung für Ungarns Viktor Orbán ergibt die Liebe zu Staatseinfluss schon mehr Sinn. Außerdem: Einen Pakt mit der russischen Staatspartei unterschreibt man nicht als Verfechter privater Initiativen in Wirtschaft und Gesellschaft.
Auch wenn nun die Entscheidung über die Abschaffung der GIS-Gebühren für den ORF auf 2021 verschoben worden ist, so unterstrich die Debatte der vergangenen Wochen doch eine Tendenz, von der die Regierung hofft, dass sie nicht zu viel Aufsehen erregt: einen stärkeren staatlichen Zugriff auf den ORF, damit die Regierung ihn an der kurzen Leine des Staatsbudgets hat und ihn jährlich von ihrem Wohlwollen abhängig machen kann. So schnell kann die Regierung gar nicht spinnen, dass nicht die Mehrheit der Menschen das erkennen würde.