Die Barmherzigen Brüder haben als Spitalsbetreiber Klage gegen das Land Burgenland eingebracht und fordern 33 Millionen Euro. Die ÖVP sieht einen „Angriff auf das Gesundheitssystem“.
Der seit Wochen anhaltende Streit um die Finanzierung des Krankenhauses Eisenstadt eskaliert endgültig. Nachdem mehrere Gesprächsrunden zu keiner Einigung führten, haben jetzt die Barmherzigen Brüder als Spitalsbetreiber Klage gegen das Land Burgenland eingebracht. Sie fordern rund 33 Millionen Euro samt vier Prozent Zinsen zur Abgangsdeckung, zu der das Land verpflichtet sei.
Konkret geht es bei dem Konflikt um die Betriebsabgänge, also Verluste des Krankenhauses, seit 2015. Grundsätzlich übernimmt das Land diese zu 100 Prozent, die Zahlungen sind aber noch ausständig. Die aus Sicht des Landes „außer Streit stehenden Betriebsabgänge“ für die Jahre 2015 bis 2017 werden nun ausbezahlt, kündigte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) zuletzt an. Eine Sonderprüfung durch das Land habe allerdings ergeben, dass in der ausgegliederten Apotheke Zum Granatapfel möglicherweise über Jahre hinweg zu hohe Preise für Medikamente verrechnet wurden, die an das Krankenhaus gingen. Diese Zahlungen werde das Land bis zur „vollständigen Klärung der Sachlage“ einbehalten.
War der Gewinn der Apotheke höher?
Die Preise der vom Krankenhaus von der Apotheke bezogenen Medikamente könnten laut Doskozil um jährlich rund 2,5 Millionen Euro zu hoch gewesen sein. Das hätte einen „höheren Gewinn“ der Apotheke und „höhere Betriebsabgänge“ des Krankenhauses zur Folge.
Er fordert die Barmherzigen Brüder deshalb dazu auf, Einblick in die Bücher der Apotheke zu gewähren. Immerhin würden die Verluste vom Steuerzahler übernommen, damit gehe eine „besondere Verantwortung in Bezug auf die Transparenz und Richtigkeit der Abrechnungen einher“.
Den Vorwurf, wonach zu hohe Preise für Medikamente verrechnet wurden, weist der Orden entschieden zurück. Die Apotheke der Barmherzigen Brüder in Eisenstadt sei – anders als in vielen Krankenhäusern üblich – keine Anstaltsapotheke, sondern ein eigenständiger Betrieb, von dem das Krankenhaus Apothekenleistungen zukaufe. Die Situation sei daher kaum mit anderen vergleichbar. Diesbezügliche Vorwürfe seien „vollkommen haltlos“.
Gewinne der Apotheke seien immer ordnungsgemäß versteuert und im Krankenhaus reinvestiert worden. Um eine objektive Klärung des Sachverhalts herbeizuführen, sehe man sich daher gezwungen, Klage einzubringen. Es sei „unverständlich, einem wichtigen Partner in der Gesundheitsversorgung derart hohe Beträge über Jahre vorzuenthalten und damit die Gesundheitsversorgung des Landes Burgenland zu gefährden“.
Mittlerweile auch Zwist zwischen ÖVP und SPÖ
Der Konflikt hat am Wochenende auch zu einem Zwist zwischen der SPÖ und der ÖVP geführt. ÖVP-Obmann Thomas Steiner sieht einen „Angriff auf das Gesundheitssystem“ und fordert die Landesregierung auf, den ausstehenden Betrag zu begleichen. „Es gibt vertragliche Verpflichtungen, die zu erfüllen sind.“ Das Land solle „einen neuen, konsensualen Weg einzuschlagen“.
SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst hingegen bekräftigt einmal mehr den Verdacht, dass durch die ausgegliederte Apotheke erhöhte Medikamentenpreise verrechnet worden seien, und warnt davor, aus einem Sachthema politisches Kleingeld zu schlagen.
Das Land habe erst kürzlich sechs Millionen Euro überwiesen, acht Millionen sollen noch in diesem Jahr folgen. Der „strittige Teil“, rund zehn Millionen Euro, werde zurückgehalten, bis die Vorwürfe aufgeklärt werden.
Bezüglich des Spitals in Eisenstadt sei seitens des Landes jedenfalls „überhaupt nichts infrage gestellt“, so Fürst. Es gebe „hundertprozentige Rückendeckung gegenüber dem Krankenhaus, den Betreibern und den Mitarbeitern“ sowie „die hundertprozentige Zusage, dass sich an der Gesundheitsversorgung nicht einmal um einen Millimeter etwas bewegen wird“.