Günter Kenesei hat 2002 dubiose Flächenwidmungen in Wien aufgedeckt. Jetzt meint der Ex-Grüne: Es hat sich nichts geändert.
Wien. „Das Problem ist seit 20 Jahren dasselbe, es hat sich nichts geändert.“ Günter Kenesei wird nachdenklich: „Flächenwidmungen in Wien sind immer das große ,Wünsch dir was‘ der Immobilienfirmen gewesen.“ Nachsatz: „Dass nun ein Grüner in diese Causa verwickelt ist, ist besonders enttäuschend.“
Kenesei weiß, wovon er redet. Als damaliger Gemeinderat der Wiener Grünen waren seine Recherchen über Ungereimtheiten und dubiose Vorgänge bei Umwidmungen in Wien einer der Hauptgründe für den ersten Untersuchungsausschuss in der Geschichte der Stadt. Einem Untersuchungsausschuss, der die Praktiken im Bereich der Flächenwidmungen in Wien unter die Lupe nahm – samt Verbindungen zu Investoren und Geldflüssen. Dieser Untersuchungsausschuss, in dem eine damalige Oppositionspartei namens Wiener Grüne die treibende Kraft war, zeigte damals schon verstörende Bilder von Wunschwidmungen, Interventionen und viel zu billig verkauften städtischen Grundstücken auf, durch deren Weiterverkauf Investoren später enorme Gewinne einfuhren. Als Sittenbild warf der Ausschuss auch die Frage auf, wie sich beispielsweise ein leitender Magistratsbeamter, der im Zentrum der Causa stand, ein äußerst mondänes Leben leisten konnte – mit edlen Rennpferden, Jacht usw.
Das alles konzentrierte sich damals auf die Magistratsabteilung 21, die danach reformiert wurde. Nun steht sie aber wieder im Fokus der Öffentlichkeit – die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt.