Allianz der Rechten: FPÖ paktiert mit "Front National"

(c) EPA (Roland Schlager)
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Strache und Le Pen wollen eine neue europäische Partei gründen und suchen Partner. Anti-Islamismus und EU-Skepsis sollen das bisher zerstrittene Lager vereinigen helfen.

WIEN. Europas Rechte schien nach sinkenden Wahlergebnissen in Ländern wie Frankreich, den Niederlanden und Österreich bereits in der Krise. Jetzt gibt sie ein neues Lebenszeichen von sich: Mit der Gründung einer europäischen Rechtspartei wollen FP-Chef Heinz-Christian Strache und der französische Rechtsaußen Jean-Marie Le Pen die Kräfte bündeln und auch finanzielle Töpfe, etwa für die Europawahl, gemeinsam öffnen. Weitere Partner sind die rechtsnationale Ataka-Partei in Bulgarien und der belgische Vlaams Belang. Potenzielle Partner sind auch die deutschen „Republikaner“ und Italiens Neofaschisten.

Neue Themen vereinen die bisher tief zerstrittene Rechte. Es sind dies der wachsende Anti-Islamismus und die EU-Skepsis, die laut Politikwissenschaftler Anton Pelinka nun das Gemeinsame verstärken. Bisher standen nationalistische Anliegen von Parteien wie der französischen Front National oder der bulgarischen Ataka eher im Widerspruch zu separatistischen Bewegungen wie dem belgischen Vlaams Belang oder der Lega Nord in Italien. Außerdem machte die gegenseitige Ausländerfeindlichkeit eine internationale Zusammenarbeit unmöglich. Als etwa die italienische Rechte gegen rumänische Zuwanderer hetzte, zerbrach die Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament. Doch zugewanderte Moslems und die Skepsis zur EU-Integration verschmelzen nun zum gemeinsamen Fokus und Feindbild.

Schon mehrfach war Wien Treffpunkt von Rechts-Außen-Politikern. So etwa im November 2005, als der ehemalige Leiter der Freiheitlichen Akademie, Ewald Stadler, zum Stelldichein mit der Front National, dem Vlaams Belang, Ataka und den italienischen Neofaschisten unter Alessandra Mussolini lud. Doch bisherige Anläufe, einer gemeinsamen Rechten sind allesamt gescheitert – zuletzt im Europaparlament, wo FP-Abgeordneter Andreas Mölzer ebenfalls von Wien aus eine gemeinsame Fraktion geschmiedet hatte.

Abgegrabene Themen

Das größte Problem der Rechten bleibt aber, dass ihre Themen zunehmend von etablierten Parteien der Mitte übernommen werden. So sind etwa in Deutschland anti-islamische Untertöne aus CDU und CSU zu hören. In Frankreich konnte der konservative Staatspräsident Nicolas Sarkozy mit seiner Anti-Türkei- und Anti-Zuwanderungspolitik ebenfalls das rechtsnationalistische Lager marginalisieren.

Der Pool möglicher Partner abseits der bisher genannten „Verdächtigen“ für die neue Rechts-Koalition ist dennoch groß: Besonders in Skandinavien ließe sich noch gut im rechten Becken fischen, etwa in Dänemark, wo die EU-skeptische „Dänische Volkspartei“ drittstärkste Kraft ist und ebenfalls gegen Immigration und Islam auftritt. Hier, aber auch in Schweden gibt es weitere neofaschististische und rechtsextreme Gruppen, die aufgrund der liberalen Gesetze agieren dürfen.

In Portugal böte sich die kleine „Nationale Erneuerungspartei“ an, in Großbritannien die „National Front“ oder die „Independence Party“ – und polnische Ultrakatholiken wie die „Liga der Familien“ passten wohl auch ins Weltbild von Strache, Le Pen und Co.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.01.2008)

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