Erstes Treffen von Faymann und Pröll: Beide wollen mit Konjunkturpaket Arbeitswillen zeigen. Nach dem Vorstoß der ÖVP lädt der SPÖ-Vorsitzende nächste Woche zu einer Aussprache mit allen Parteichefs.
Wien (ett/APA).Angesichts der Finanzkrise und düsterer Prognosen für die Wirtschaftsentwicklung sind jetzt SPÖ und ÖVP nach den Verlusten für beide Parteien bei der Wahl vom 28. September bemüht zu signalisieren, dass für sie jetzt trotz des Feilschens um die künftige Regierung die Arbeit im Vordergrund steht. Dementsprechend fiel das Ergebnis des ersten Zusammentreffens von SPÖ-Chef Werner Faymann und ÖVP-Obmann Josef Pröll am Donnerstag im Parlament aus: Dabei wurde vereinbart, dass die beiden Nochregierungsparteien in den kommenden Wochen ein Konjunkturpaket schnüren. Dieses soll wie die bereits am Mittwoch angekündigte staatliche Garantie für alle Sparguthaben am 28. Oktober bei der konstituierenden Sitzung des neuen Nationalrats beschlossen werden.
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein wird mit der SPÖ und den Sozialpartnern über die Details des Konjunkturpakets verhandeln. Um Arbeitsplätze zu schaffen und zu halten, sind unter anderem Investitionen in die Infrastruktur sowie in Forschung und Bildung geplant. Weiters soll die thermische Sanierung im Wohnbereich vorangetrieben werden. Vorgesehen sind weiters spezielle Unterstützungen für Klein- und Mittelbetriebe. Pröll wollte die Vereinbarung über das Konjunkturpaket allerdings keinesfalls als Vorleistung für eine Neuauflage von Rot-Schwarz verstanden wissen.
Faymann und Pröll hatten sich im Parlament unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen. Nach eineinhalb Stunden war von beiden Seiten in Aussendungen von einem „konstruktiven, sachlichen“ Gespräch die Rede. Neben dem Plan für ein Konjunkturpaket gab es noch zwei Ergebnisse: Die ÖVP führt zwar vorerst weiter keine Regierungsverhandlungen, Pröll wird sich mit Faymann aber kommende Woche nochmals treffen.
Außerdem wird Prölls jüngster Vorstoß für ein „Österreich“-Gespräch von Faymann aufgegriffen: Der mit der Regierungsbildung beauftragte SPÖ-Vorsitzende lädt nun kommende Woche alle Parteichefs an einen Tisch. Pröll traf am Donnerstag auch noch Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Dabei sei aber eine künftige grüne Regierungsbeteiligung kein Thema gewesen, versicherte der ÖVP-Chef.
„Keine Querverhandlungen“
Pröll ist überdies bemüht zu unterstreichen, dass er nicht bereits parallel Gespräche über eine schwarz-blaue-orange Regierung führe: Mit den Chefs von FPÖ und BZÖ, Heinz-Christian Strache und Jörg Haider, will er sich nach der blau-orangen Annäherung vorerst nicht mehr treffen. Für den ÖVP-Chef ist jetzt Faymann am Zug. Auch von FPÖ-Seite wurde versichert, es gebe keine „Querverhandlungen“.
Die SPÖ-Gremien, Präsidium und Parteivorstand, werden kommenden Donnerstag das weitere Vorgehen beraten. Faymann hat der ÖVP zwei Wochen Zeit gegeben, sich bezüglich der Aufnahme von Regierungsverhandlungen zu entscheiden.
AUF EINEN BLICK
■Gesprächsreigen. SPÖ-Chef Werner Faymann traf am Donnerstag erstmals geheim mit ÖVP-Obmann Josef Pröll zusammen. Die ÖVP führt zwar nach wie vor keine offiziellen Regierungsverhandlungen mit der SPÖ, Faymann und Pröll haben aber vereinbart, dass Rot und Schwarz bis 28.Oktober ein Konjunkturpaket schnüren werden.
■Kommende Woche sind weitere Gespräche Faymanns mit Pröll vorgesehen. Außerdem wird es über Einladung Faymanns auch zu einem Treffen der fünf Chefs aller Parlamentsparteien kommen. Auf ein solches „Österreich“-Gespräch hatte zuvor die ÖVP gedrängt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.10.2008)