SP-Landeshauptmann Niessl will die Briefwahl im Burgenland umkrempeln oder gänzlich abschaffen. Grüne, Freiheitliche und Experten fordern nach dem Skandal um gefälschte Stimmzettel Neuwahlen.
Der Krimi um die mutmaßliche Fälschung von Wahlkarten im Burgenland zeitigt erste politische Konsequenzen: Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) kündigte am Freitag Änderungen bis hin zur Abschaffung der Briefwahl an. "Es wird die Briefwahl in dieser Form nicht mehr geben", erklärte Niessl in Eisenstadt.
Der Landeschef will die "Schwachstellen" im Wahlsystem beseitigen: "Das kann sogar so weit gehen, dass die Briefwahl im Burgenland abgeschafft wird. Denn Wahlfälschung hat in einer entwickelten Demokratie nichts verloren", sagte Niessl.
Fauxpas beim Fälschen der Stimmen
Der Wahl-Krimi spielt in Unterrabnitz im Mittelburgenland. Bürgermeister Wilhelm Heissenberger soll dort 13 Wahlkarten für die Landstagswahl im Mai manipuliert haben, wobei ihm auch ein Fauxpas unterlaufen sein dürfte: Eine der betroffenen Wahlkarten war ungültig, weil die Unterschrift fehlte. Der reumütige Ortschef kündigte am Freitag seinen Rücktritt an.
"So einen Skandal hat es noch nie gegeben"
Die Freiheitlichen werden aufgrund des Wahlbetrugs-Geständnisses des Bürgermeisters einen Antrag auf Neuwahlen stellen: "Es hat so einen Skandal in Österreich noch nie gegeben", erklärte FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz am Freitag im "Ö1-Mittagsjournal", Neuwahlen seien daher "unumgänglich". Auch die Grünen, die "Liste Burgenland" und Verfassungsexperten fordern, dass noch einmal gewählt wird.
Die Chancen auf Neuwahlen sind aber gering, denn mit der SPÖ hält die stimmenstärkste Partei einen erneuten Urnengang "für nicht nötig": "Wenn ein ÖVP-Bürgermeister das Wahlergebnis gefälscht hat, dann können ja nicht 240.000 Burgenländer wieder zur Wahlurne gerufen werden", erklärte Landeshauptmann Niessl.
FPÖ erstattet Anzeige
Die Affäre könnte sich unterdessen noch ausweiten: Die Freiheitlichen werden Anzeige wegen möglichen Wahlbetrugs in zwei weiteren burgenländischen Gemeinden erstatten. Die Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft sollte noch am Freitag fertiggestellt werden. Darin nennt die FPÖ auch ihren Informanten.
(APA/Red.)
