Die von Bundeskanzler Sebastian Kurz angekündigte Einführung einer Digitalsteuer in Österreich wirft noch zahlreiche Fragen auf, etwa, wer sie am Ende tragen soll: Google und Co., deren Geschäftskunden oder die Endkunden?
Wien. Jetzt ist es also fix: Bundeskanzler Sebastian Kurz hat angekündigt, dass die „Digitalsteuer“ auch in Österreich kommen wird. Zwar erst mit der großen Steuerreform 2020, also in einem Jahr, aber immerhin – sie soll kommen.
Allein ist Österreich damit nicht: So haben etwa Italien, Frankreich und Großbritannien Ähnliches auf den Weg gebracht.
Im zweiten Halbjahr 2018, während der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs, war einer der Schwerpunkte die EU-weite Einführung einer Digitalsteuer (Digital Service Tax/DST). Der Erfolg war mit dem Streben nach einer Finanztransaktionssteuer gleichzusetzen. Nein, er war im Sinne des Bemühens um eine harmonisierte Lösung noch viel geringer, denn es fanden sich nicht einmal die nötigen neun Staaten für die „Verstärkte Zusammenarbeit“ in der EU. Nicht, dass diese großartig Sinn gemacht hätte; für Steuerthemen kann dieser Mechanismus ohnehin diskutiert werden.
Die Verstärkte Zusammenarbeit zur Finanztransaktionssteuer ist weitgehend ergebnislos beendet worden. Stattdessen kommt (vielleicht) eine Aktiensteuer. Diese gibt es zum Beispiel in Frankreich seit 2011. Wie sie genau aussehen soll, wird sich weisen – wenn sie tatsächlich kommen sollte. Der Ruf nach Besteuerung von Kapitalmarkttransaktionen und Zügelung der Märkte nach dem großen Crash 2007 sowie nach Fütterung des EU-Budgets für derartige Super-GAUs ist wieder ganz leise geworden. Es ist ja auch schon lang her, obwohl wir mit den Konsequenzen bis heute leben müssen. Zumindest die Sparer müssen das. Bei der Aktiensteuer ist man sich nicht einmal sicher, ob sie in das EU-Budget oder die nationalen Budgets fließen soll.