Die "Situation am Arbeitsmarkt und das Asylrecht" müssten auseinander gehalten werden, betont der Präsident der Wirtschaftskammer.
Türkis-Blau will den Erlass aus dem Jahr 2012, der Asylwerbern bis 25 Jahre die Lehre in einem Mangelberuf ermöglicht, streichen. Denn es könne nicht sein, dass man über diesen Weg den Rechtsstaat „aushebelt". Das betonte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) Montagabend im ORF-„Sommergespräch“. Ähnlich bewertet die Lage der Präsident der Wirtschaftskammer, Harald Mahrer, am Dienstag im Ö1-„Morgenjournal“.
„Wir haben tatsächlich einen sehr großen Fachkräftemangel, entscheidend ist aber, dass wir in der Frage zwei Dinge auseinander halten: die Situation am Arbeitsmarkt und das Asylrecht“, sagte Mahrer. Und zitierte sogleich Strache - sowie sich selbst: „Recht muss Recht im Asylbereich immer bleiben.“ Das sage er schon den ganzen Sommer lang.
Jedoch, so Mahrer, sei stets der zweite Teil des Satzes „untergegangen“, der da laute: „In genau diesen Fällen, nämlich etwa ein Drittel von den 1000“, die einen negativen Asylbescheid erhalten hätten, aber „sehr engagiert sind“, gebe es „es schon in der jetzigen Systematik die Möglichkeit ein humanitäres Bleiberecht auszusprechen“. Das würde sich „als Lösung in diesen Fällen auch anbieten“. Allerdings handele es sich dabei „immer um eine Einzelfallbetrachtung“.
„Vermischen Asylthema mit Zuwanderungsthema“
Angesprochen darauf, ob das deutsche Modell ein Vorbild für Österreich sein könnte – wonach eine Abschiebung vorübergehend ausgesetzt wird, solange Asylwerber in Berufsausbildung stehen (was typischerweise drei Jahre dauert) sowie für zumindest zwei Jahre danach –, meinte Mahrer: „Wir haben immer gefordert: Wir hätten gerne einen eigenen Aufenthaltstitel für das Absolvieren der Lehre; das gibt es für Schüler, für Studenten.“ In anderen Worten: die „Rot-Weiß-Rot“-Karte, die zwar ihre „Macken“ habe, aber von der Grundidee her gut sei. Insofern laute sein Appell: „Wir brauchen eine Gesamtpaketlösung.“
Dass Vizekanzler Strache angekündigt hat, dass jene Asylwerber, die sich derzeit in einer Lehre befinden, diese auch fertig machen dürfen, wollte Mahrer im ORF-Radio nicht dezidiert bewerten: „Vermischen wir nicht das Asylthema mit dem Zuwanderungsthema.“
>>> Harald Mahrer im Ö1-„Morgenjournal“
(hell)