Die Arbeiterkammer hat keine Hoffnungen, dass der Zwölf-Stunden-Tag zurückgenommen wird. Von der nächsten Regierung fordert sie aber Verbesserungen.
Wien. Die Nationalratswahl steht vor der Tür und die Interessenvertreter bringen sich in Stellung. In der roten Reichshälfte hat man vor allem ein sozialpolitisches Anliegen: Die unter Türkis-Blau beschlossene Novelle des Arbeitszeitgesetzes soll zugunsten der Arbeitnehmer verbessert werden. Wobei man bei der Arbeiterkammer (AK) keine Hoffnungen hat, dass das Gesetz aufgeschnürt oder signifikant verändert wird. „Es ist unrealistisch, dass der Zwölf-Stunden-Tag zurückgenommen wird“, sagt Arbeiterkammer-Direktor Christoph Klein zur „Presse“.
Mit der neuen Regelung dürfen bis zu zwölf Stunden am Tag und 60 Stunden in der Woche gearbeitet werden (davor zehn bzw. 50). Die Arbeiterkammer sei auch nie dagegen gewesen, dass bei Bedarf zwölf Stunden am Tag gearbeitet wird, sagt Klein. „Wir sind nicht begeistert von dem Gesetz.“ Es könne aber Fälle geben, in denen es sinnvoll sei, zwölf Stunden am Tag arbeiten zu dürfen. Und: „Wir merken, dass die Unternehmen das überwiegend nicht ausnutzen.“ Aber es greife schleichend um sich, dass länger gearbeitet werden müsse. Gerade in Branchen wie dem Tourismus beginne das „auszuufern“, so Klein. Die Beschäftigten würden sich mehr Mitbestimmung und Planbarkeit wünschen.
Kalte Progression abschaffen
Die Arbeiterkammer fordert von der nächsten Bundesregierung ein Recht auf die Vier-Tage-Woche, eine leichtere Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche und mehr Mitsprache für die Betriebsräte. „Reden wir endlich ernsthaft über Arbeitszeitverkürzung“, sagte AK-Präsidentin Renate Anderl am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Die versprochene Freiwilligkeit im Zusammenhang mit dem Zwölf-Stunden-Tag müsse Wirklichkeit werden. Nach heftigen Protesten war im Gesetz vermerkt worden, dass Mehrarbeit nach der zehnten Stunde am Tag und der 50. Stunde in der Woche abgelehnt werden darf. Laut AK und Gewerkschaft würden die Beschäftigten davon aber nicht Gebrauch machen, weil sie sich um ihren Job sorgten. Die Arbeiterkammer Oberösterreich präsentierte am Mittwoch eine Studie, laut der jeder fünfte Beschäftigte nach einer neuen Stelle Ausschau hält, weil er mit seinem Job unzufrieden ist. Besonders unzufrieden seien Beschäftigte in der Gastronomie.
Anderl sprach sich auch für eine Senkung der Lohnsteuer im Umfang von zumindest 3,5 Milliarden Euro aus, um die kalte Progression auszugleichen. Es brauche auch Überlegungen zur Abschaffung der kalten Progression. Sie entsteht dadurch, dass große Teile von Lohnerhöhungen von der Inflation weggefressen werden. Außerdem will die AK einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag und fordert ein neues Mietrecht: Mieten sollen gedeckelt, große Immobiliengesellschaften sollen nicht mehr befristet vermieten dürfen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.09.2019)
