So lange es noch Armut in Österreich gibt, so lange gebe es nicht genügend Umverteilung, sagt Barbara Blaha vom dezidiert linken Thinktank Momentum Institut. Mit unserem derzeitigen Wirtschaftswachstum würden wir dem Planeten und somit auch uns selbst die Lebensgrundlage entziehen.
Barbara Blaha trat einst öffentlichkeitswirksam aus der SPÖ aus, weil diese die von schwarz-blau eingeführten Studiengebühren nicht zurücknahm. Heute leitet die Germanistin das von ihr gegründete Momentum Institut. Im Interview mit der „Presse“ erklärt sie, warum wir aus ihrer Sicht angesichts des Klimawandels unbedingt Vermögenssteuern brauchen, unser Wirtschaftswachstum nicht nachhaltig ist und wer ihren im September gestarteten Thinktank finanziert.
Das Momentum Institut will sich als linker Thinktank etablieren. Wozu braucht es so einen in einem Land, in dem die volkswirtschaftliche Abteilung der Nationalbank oder der Chef des Wifo ohnehin für mehr vermögensbezogene Steuern wie die Erbschaftssteuer eintreten?
Barbara Blaha: Es stimmt, dass der Chef des Wifo für eine gerechtere Verteilung der Steuerlast eintritt und damit auch vermögensbezogene Steuern meint. Gleichzeitig ist es der selbe Chef des Wifos, der sich hinstellt und sagt, die jüngste Pensionserhöhung ist ein Problem. Grundsätzlich sind wir seit Jahren mit der Behauptung konfrontiert, dass politische Entscheidungen ohne wirtschaftliche Alternative sind – also etwa Pensionsantrittsalter hinauf, Steuern runter, Arbeitszeit verlängern. Gleichzeitig nützen diese Entscheidungen dann auch dem großen Geld. Und dieses beeinflusst die öffentliche Meinung, indem es Studien finanziert, Zeitungen kauft oder TV-Sender gründet. Das Momentum Institut soll hier einen kleinen Beitrag zu einem Gegenentwurf leisten.
Es gibt aber auch bereits Arbeiterkammer und ÖGB, die mit eigenen volkswirtschaftlichen Abteilungen – gut finanziert – diesen Gegenentwurf vertreten.