Die EU-Kommission erwägt zusätzliche Hilfen für Bauern, deren Einkommen stark zurückgehen. Dafür sollen EU-weit 500 Mio. Euro pro Jahr veranschlagt werden. Die Stützung soll unabhängig von der Ursache fließen.
Wien. EHEC-Krise, Dioxinskandal oder das ausnehmend schlechte Wetter – bereits jetzt dürfen Europas Landwirte darauf zählen, dass ihnen die EU-Kommission in solchen Fällen finanziell unter die Arme greifen wird. Zuletzt etwa wurden sie mit 227 Mio. Euro für die durch EHEC bedingten Einbußen entschädigt. Geht es nach Landwirtschaftskommissar Dacian Cioloş, sollen Entschädigungszahlungen künftig automatisiert werden, wenn Bauern unter hohen Einkommenseinbußen leiden. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.
Die Stützung soll unabhängig von der Ursache fließen. Wird der Vorschlag so in die Tat umgesetzt, bedeutet das, dass Bauern auch dann Geld bekämen, wenn schlichtweg die Nachfrage zurückgeht oder die Preise für ihre Produkte sinken. Das war beispielsweise nach den Rekordjahren 2007 und 2008 der Fall: 2008 kletterten die Preise für Agrarprodukte weltweit auf Höchststände. Im Jahr darauf sanken die Einkünfte der heimischen Bauern um 28Prozent.
3,5 Mrd. Euro als Vorschlag
Die Ausgleichszahlungen sollen aus einem Krisenfonds kommen, der außerhalb des EU-Budgets angesiedelt werden soll. Er soll für die siebenjährige Finanzperiode bis 2020 mit 3,5 Mrd. Euro gefüttert werden. Details über den Vorschlag sind bis jetzt nicht bekannt, auch der zuständige EU-Kommissar hat sich bislang nicht dazu geäußert. Durchgesickert ist nur so viel: Geht das Einkommen eines Bauern in einem Jahr verglichen mit dem Durchschnitt der Vorjahre um mehr als 30Prozent zurück, soll er Anspruch auf Entschädigung erhalten. Als Berechnungsgrundlage könnte etwa das durchschnittliche Einkommen der vergangenen drei Jahre oder oder jenes der besten drei der vorangegangenen fünf Jahre herangezogen werden. Die anfallenden Ausgleichszahlungen sollen bei 70Prozent der Einkommenseinbußen gedeckelt werden.
Gründe für solche Entschädigungszahlungen könnten demnach zu heißes, zu kaltes oder zu nasses Wetter, aber auch rückläufige Nachfrage oder steigende Bezugspreise sein. Die Pläne für seine Vorstellungen von der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 wird EU-Kommissar Cioloş im Oktober vorlegen.
Die heimischen Bauernvertreter können mit dem Vorschlag naturgemäß viel anfangen: „Wenn die Märkte tatsächlich sprunghafter werden, dann könnte man in einigen Sektoren durchaus solche Versicherungsmodelle brauchen“, sagt etwa Adolf Marksteiner von der Landwirtschaftskammer. So lange man die genauen Vorschläge nicht kenne, könne man aber keine Bewertung abgeben. Nur so viel: „3,5 Mrd. Euro ist ein verhältnismäßig geringer Betrag.“
Berlakovich reagiert positiv
Ähnlich reagiert Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP): „In Zeiten zunehmend volatiler Agrarmärkte ist Planbarkeit und Sicherheit für unsere Bauern eines meiner Kernanliegen.“ Ein solches System dürfe aber nicht mehr kosten, als es nützt. Das Landwirtschaftsministerium arbeite daher gerade an einer entsprechenden Studie, die Ergebnisse sollen Ende August vorliegen.
Nicht, dass die Bauern bisher im Stich gelassen worden wären: Jährlich fließen aus Brüssel rund 55 Mrd. Euro in die EU-Landwirtschaft. Die Größenordnung wird auch nach der anstehenden Reform gleich bleiben. Österreichs Bauern erhalten jährlich über zwei Mrd. Euro an nationalen und EU-Mitteln. Künftig vielleicht mehr.
Auf einen Blick
Europas Bauern dürfen damit rechnen, dass ihnen Einkommensausfälle automatisch ersetzt werden. Das geht aus einem Entwurf der Kommission hervor. Bereits jetzt ist Brüssel in Ausnahmesituationen eingesprungen: Zuletzt wurden 227Mio. Euro freigegeben, mit denen Umsatzeinbußen durch EHEC ausgeglichen wurden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.08.2011)