Schuldenregeln auf dem Prüfstand

Die Diskussion über eine Reform des Eurostabilitätspaktes ist in vollem Gange.
Die Diskussion über eine Reform des Eurostabilitätspaktes ist in vollem Gange. (c) AFP (ISABEL INFANTES)
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Die Diskussion über eine Reform des Eurostabilitätspaktes ist in vollem Gange. Dass ausgerechnet ein Italiener über den Pakt wachen soll, deutet auf eine mögliche Aufweichung hin.

Wien. Eigentlich muss man sich fragen, warum die Debatte nicht schon viel früher entbrannt ist. Schließlich hatten just die für ihre Sparsamkeit bekannten Deutschen gemeinsam mit Frankreich die erste Gelegenheit genützt, um den Stabilitätspakt zu brechen. Also wozu Regeln aufrechterhalten, an die sich dann keiner hält? Jetzt wird in der EU jedenfalls eifrig über eine Reform der Haushaltsregeln debattiert. Zuletzt beim informellen Treffen der EU-Finanzminister in Helsinki. Die derzeitigen Regeln funktionieren aus Sicht vieler Mitgliedstaaten recht gut, seien aber nicht perfekt, sagt Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, am Samstag nach Beratungen mit den Ministern.

Die EU-Kommission werde bis Ende des Jahres eine Überprüfung der Haushaltsregeln vorlegen. Mit der Revision sollen die öffentlichen Finanzen nachhaltiger gestaltet und die Wirtschaft stabilisiert werden. Es gehe nun darum, zu prüfen, ob und wie eine Vereinfachung möglich sei, so Dombrovskis. Nun hat der Pakt, der über die Schulden der Euroländer wachen soll, schon eine etwas längere Geschichte. Beschlossen worden ist er 1997, seither ist er immer wieder überarbeitet worden. Mit den Veränderungen wurde er immer komplizierter, bemängeln Experten. Allein das Handbuch zur Erläuterung des Regelwerks umfasst 100 Seiten. Plus: Schon beinahe alle Euroländer haben gegen den Pakt verstoßen, auch solche, die vehement auf seine Einhaltung pochen, wie eben Deutschland.

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