Wegen der holprigen Konjunkturentwicklung sowie der hohen Kosten für Bankenrettungen wird Irland die EU-Haushaltsziele bis 2014 nicht erreichen. Am Dienstag schlägt die Stunde der Wahrheit: Irland will frisches Geld.
Irland droht nach Einschätzung der nationalen Zentralbank ein Scheitern bei der geplanten Haushaltssanierung. Wegen der holprigen Konjunkturentwicklung sowie der hohen Kosten für Kredite und Bankenrettungen werde Irland die EU-Haushaltsziele bis 2014 wohl nicht wie geplant erreichen, teilte die Zentralbank am Montag mit. Eine gewisse Neuausrichtung der Haushaltspolitik sei für die nächsten Jahre unter bestimmten Bedingungen schon bald unerlässlich, sagte Notenbankchef Patrick Honohan.
Finanzminister Brian Lenihan hat aber nur wenig politischen Spielraum, den Haushalt radikaler als bislang geplant zu sanieren. Vor wenigen Tagen sagte er, Einsparungen von drei Milliarden Euro seien das Minimalziel im kommenden Jahr. Der grüne Koalitionspartner will jedoch einen härteren Kurs nicht mitmachen und bezeichnet die drei Milliarden als maximales Einsparziel. Die Regierung hat nur eine hauchdünne Mehrheit im Parlament und Irland steuert auch 2011 auf ein Defizit zu, das mit rund zehn Prozent um ein Mehrfaches die in der EU vereinbarte Grenze von drei Prozent überschreiten dürfte.
"Falsche Interpretation eines Kommentars"
Die irische Regierung hatte am Freitag Gerüchte dementiert, das Land benötige angesichts der klammen Staatsfinanzen eine Geldspritze aus dem Ausland. "Es steckt absolut nichts Wahres in dem Gerücht, wonach Irland internationale Hilfe braucht", sagte ein Regierungssprecher. "Es basiert auf der falschen Interpretation eines Analysten-Kommentars."
Die Tageszeitung "Irish Independent" hatte berichtet, Irland stehe "gefährlich nahe" davor, wie Griechenland den IWF und die EU um Milliardenhilfen zu bitten. Basis der Angaben waren Aussagen von Analysten der Bank Barclays Capital. Ihrer Einschätzung nach verfügt Irland über ausreichend Liquidität. Bei unerwarteten Verlusten in der Bankenbranche oder einer überraschenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Bedingungen brauche das Land aber möglicherweise Hilfe, schrieben sie in einem sogenannten Research Report.
"Der Kommentar war sehr viel überlegter formuliert als das, was nachher in der Zeitung zu lesen war", sagte Geraldine Concagh, Volkswirtin bei der Allied Irish Banks. "Aber der Markt ist im Moment sehr nervös."
Milliardengrab Anglo Irish Bank
Fakt ist, dass Irland seine international stark vernetzte Bankenbranche in der Finanzkrise mit Hunderten von Milliarden Euro retten musste und noch immer nicht völlig sicher sein kann, dass alle faulen Geschäfte bereits ans Tageslicht gekommen sind. Die Aussicht auf weitere kostspielige Stützaktionen, ein schwaches Wirtschaftswachstum und das schlimmste Haushaltsdefizit in der gesamten EU schüren die Angst vor einer umfassenden Schuldenkrise.
Erst Anfang Oktober wird klar sein, wie viel Geld der Staat noch in die inzwischen verstaatlichte Bank Anglo Irish pumpen muss. Das Institut ist ein Milliardengrab.
Stunde der Wahrheit am Dienstag
Die Stunde der Wahrheit schlägt für Irland am Dienstag. Dann bittet das Land die Investoren um frisches Geld. Irland will bis zu 1,5 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen. Die beiden Anleihen sollen früheren Angaben zufolge eine Laufzeit bis 2014 und 2018 haben und mit einem Zinssatz von 4 und 4,5 Prozent angeboten werden.
Die Investoren verlangten wegen der jüngsten Gerüchte deutlich höhere Risikoaufschläge für irische Staatsanleihen. Die Rendite für den zehnjährigen Bond stieg am Freitag auf 6,5 Prozent, das waren 410 Basispunkte mehr als für deutsche Anleihen - und es war ein neuer Rekord.
(APA/phu)