Der US-Präsident setzt den Kongress unter Druck, indem er das Horrorszenario einer langen Krise an die Wand malt. Die Opposition fordert für ihr „Ja“ zur Erhöhung der Schuldenobergrenze Ausgabenkürzungen.
Washington/Bloomberg/Reuters. 14.300.000.000.000 Dollar: So viel Schulden dürfen die USA machen. Mehr aber nicht. Seit Mitte April schrammen die USA an der gesetzlich festgelegten Obergrenze von 14,3 Billionen Dollar (zehn Billionen Euro) – gestern, Montag, war es so weit. Eigentlich dürfte die größte Volkswirtschaft der Welt ab nun keinen Cent zusätzlich ausgeben. Nur mit Sondermaßnahmen, wie dem Anzapfen von Reserven des Pensionsfonds, kommt der Staat noch bis Anfang August über die Runden. Dann ist es aber auch mit den Tricks vorbei, und die USA wären zahlungsunfähig.
Deshalb haben Präsident Barack Obama und Finanzminister Timothy Geithner am Wochenende den Druck auf den Kongress deutlich erhöht, den Schuldenrahmen nach oben zu setzen. Sollten die Abgeordneten ihre Grabenkämpfe nicht hintanstellen und die Aufnahme neuer Schulden nicht bewilligen, drohe ein Kollaps des gesamten Finanzsystems.
Schlimmste Krise der Geschichte
Die Folgen wären schlimmer als bei der letzten Wirtschaftskrise, warnte Obama. Die USA würden in die schlimmste Rezession ihrer Geschichte stürzen.
Der Präsident forderte die Republikaner erneut dazu auf, die Erhöhung der Schuldengrenze nicht länger von Ausgabenkürzungen abhängig zu machen. Die Republikaner seien zu einer sofortigen Einigung bereit, konterte der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses, John Boehner. Allerdings müsse sich Obama mit weiteren Schritten zur Schuldenkontrolle auf die Republikaner zubewegen. Obama wiederum will jedoch die langfristige Budgetplanung nicht mit der Erhöhung der Schuldengrenze verquicken.
Derzeit liegt das US-Defizit bei 99Prozent des Bruttoinlandsprodukts (siehe Grafik). Dem liegt allerdings die Topbonität „AAA“ zugrunde. Sollte die Ratingagentur Standard & Poor's, wie schon angedroht, das Rating der USA senken, dann würden die Finanzierung der Schulden drastisch steigen und die USA in einen Teufelskreis geraten. Die gesetzliche Schuldenobergrenze wurde schon 1917 eingeführt, um der US-Regierung mehr Spielraum bei den Finanzen zu verschaffen. Zuvor musste der Kongress jeder einzelnen Ausgabe von Staatsanleihen zustimmen. Zuletzt wurde die Grenze Anfang 2010 auf 14,29 Billionen Dollar angehoben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.05.2011)