Kordikonomy

Die Nationalbank wird zur FPÖ-Bastion

Gang in der Nationalbank
Gang in der NationalbankDie Presse/Fabry
  • Drucken

Mit dem Wechsel von Gottfried Haber in das Notenbank-Direktorium haben die Blauen im OeNB-Generalrat die Mehrheit. Und Chef der Nationalbank wird ebenfalls ein FPÖ-Naher.

Es ist eigentlich keine große Sache: Am 11. Juli wird der niederösterreichische Universitätsprofessor Gottfried Haber Vizegouverneur der Nationalbank. So weit, so bekannt, so unspektakulär. Und doch ist es eine große Sache. Die kleine, aber feine Rochade löst nämlich eine Art Dominoeffekt aus: Durch das Avancement Habers werden andernorts Posten frei, die die amtierende Übergangsregierung nicht nachbesetzen kann. Betroffen ist der Fiskalrat, der ein kontrollierendes Auge auf die Staatsschulden wirft – und in wenigen Monaten nicht nur mit dem Abgang seines Chefs, Gottfried Haber, sondern mit einem Aderlass an Experten zu kämpfen haben wird. Vor einem besonders gravierenden Problem steht die Nationalbank. Der FPÖ winkt dort eine satte Mehrheit.

Was einer gewissen Ironie nicht entbehrt. Gottfried Haber ist doch den Türkisen zuzuordnen? Durchaus. Im Direktorium, dem er nun angehören wird, ist politisch auch alles fein austariert: Gouverneur wird per FPÖ-Ticket Robert Holzmann, Haber wird sein Vize. Weitere Mitglieder sind Thomas Steiner (ÖVP) und ab Mitte Juli Eduard Schock (FPÖ). Allerdings: Laut Nationalbankgesetz entscheidet bei Stimmengleichheit im Direktorium der Vorsitzende. Punkt für die FPÖ.

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Österreich

Grüne müssen Barbara Kolm 2000 Euro für "erlittene Kränkung" zahlen

Die Nationalbank-Vizechefin Barbara Kolm hat vor Gericht gegen die Grünen gewonnen. Sie sei in Folge einer Spendenaffäre bereits als „überführt und schuldig“ hingestellt geworden.
Gottfried Haber.
Österreich

Haber bald nicht mehr Fiskalrat-Chef

Der designierte Vizegouverneur der Nationalbank legt seinen Vorsitz des Fiskalrats zurück. Er wolle sich auf die OeNB konzentrieren, sagt Gottfried Haber.
Barbara Kolm
Österreich

Kolm-Anzeige liegt nun bei neuer Behörde

Die Staatsanwaltschaft Wien sieht sich für die Causa nicht zuständig.
Österreich

Nationalbank-Vizepräsidentin Barbara Kolm unter Beschuss

Die Leiterin des Hayek-Instituts war die umstrittenste Personalentscheidung der FPÖ. Nun steht sie wegen Parteispenden in der Kritik. Der ÖBB-Chefbetriebsrat fordert ihren Rücktritt.
Barbara Kolm
Europa

Kolm ortet "schwere Verletzung" der Unschuldsvermutung

Die Causa dreht sich um Geldflüsse aus dem Umfeld der FPÖ-nahen Vizepräsidentin der Nationalbank, Barbara Kolm, an eine rechte Europapartei.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.